4343/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0011-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien, am       . Juli 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4307/J-NR/2008 betreffend die Schließung der Postfiliale Filzmoos, die die Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler und KollegInnen am 8. Mai 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Einleitend möchte ich anmerken, dass die Österreichische Post AG (ÖPAG) seit 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist. Ungeachtet dessen habe ich bei der ÖPAG Erkundigungen eingeholt, um diese Anfrage ausführlich beantworten zu können.

Frage 1:

Ist Ihnen dieser Fall bekannt?

Antwort:

Mit dem Universaldienstkonzept 2008 der ÖPAG wurde ich darüber informiert, dass auf Grund der Aufkündigung des Mietvertrages das Postamt 5532 Filzmoos geschlossen wird.

Frage 2:

Welche Gründe waren in diesem Fall für die Schließung des Postamtes ausschlaggebend?

Antwort:

Laut Auskunft der Österreichischen Post AG, war – neben der Aufkündigung des Mietvertrages durch den Vermieter in der betroffenen Filiale – eine  nachhaltig kostendeckende Betriebsführung aufgrund mangelnder Kundennachfrage nicht möglich.

Fragen 3 und 4:

Fanden ausreichende Bemühungen statt, um im Zusammenwirken mit der betroffenen Gemeinde Lösungen zu suchen?

Durch welche alternative Lösung ist in diesem Fall nun die Erbringung des Universaldienstes gesichert?

Antwort:

Nach Auskunft der Österreichischen Post AG wurde der Bürgermeister der Gemeinde Filzmoos am 25. Jänner 2008 über die Aufkündigung des Mietvertrages und der damit verbundenen Schließung des Postamtes informiert.

Laut ÖPAG wurden mehrere Gespräche der Österreichischen Post AG mit Vertretern der Gemeinde und möglichen Partnerbetrieben (lokaler Tourismusverband, Einzelhändler) geführt, führten aber zu keiner Kooperation und der damit verbundenen möglichen Einrichtung eines Post.Partner-Betriebes. Laut Auskunft der ÖPAG wird daher seit 30. April 2008 in Filzmoos die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen durch einen Landzusteller sicher gestellt.

Sollten zu einem späteren Zeitpunkt geeignete Betriebe für eine Kooperation in Form eines Post.Partners gefunden werden, wird laut Österreichische Post AG gerne ein derartiges Modell in Filzmoos eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann