Parlamentarische Materialien

4347/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0025-I/PR3/2008 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 W i e n

Wien, am . Juni 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4340/J-NR/2008 betreffend Leiharbeiter in den Kabinetten und Ministerien die die Abgeordneten Werner Neubauer und KollegInnen am 8. Mai 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 8 und 16:

Wie viele Kabinettsmitarbeiter waren seit 2000 bis heute in Ihrem Ressort tätig, aufgeschlüsselt nach Jahren?

Für wie viele dieser Mitarbeiter gilt das Beamtendienstrecht?

Wie viele Kabinettsmitarbeiter waren als so genannte Leiharbeiter beschäftigt seit 2000 bis heute, aufgeschlüsselt nach Jahren?

Welche Kabinettsmitarbeiter waren als Leiharbeiter tätig?

In welchem Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

Wer waren die Vertragspartner, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

Welche Funktionen hatten die Mitarbeiter inne, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

Unterlagen diese Mitarbeiter dem Beamtendienstrecht, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

Warum wurde diese Konstruktion gewählt?

Antwort:

Ich darf auf die Anfragebeantwortungen der zu diesem Thema gestellten schriftlichen parlamentarischen Anfragen, u.a.

Nr. 593/J-NR/2000 vom 5. April 2000
Nr. 1361/J-NR/2000 vom 18. Oktober 2000
Nr. 1472/J-NR/2000 vom 14. November 2000
Nr. 1543/J-NR/2000 vom 23. November 2000
Nr. 1753/J-NR/2001 vom 18. Jänner 2001
Nr. 2343/J-NR/2001 vom 5. April 2001
Nr. 3404/J-NR/2002 vom 13. Februar 2002
Nr. 4371/J-NR/2002 vom 19. September 2002
Nr. 38/J-NR/2003 vom 23. Jänner 2003
Nr. 449/J-NR/2003 vom 23. Mai 2003
Nr. 996/J-NR/2003 vom 23. Oktober 2003
Nr. 1174/J-NR/2003 vom 3. Dezember 2003
Nr. 2250/J-NR/ 2004 vom 9. November 2004
Nr. 2796/J-NR/ 2005 vom 30. März 2005
Nr. 3245/J-NR/2005 vom 6. Juli 2005
Nr. 4125/J-NR/2006 vom 31. März 2006
Nr. 423/J-NR/2007 vom 28. Februar 2007
Nr. 613/J-NR/2007 vom 30. März 2007
Nr. 2021/J-NR/2007 vom 12. November 2007 und
Nr. 2381/J-NR/2008 vom 16. Jänner 2008

verweisen.

Fragen 9 bis 14:

Unterliegen diese Mitarbeiter einer vertraglich festgesetzten Vertraulichkeit, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

Wenn ja, wie ist diese konkret geregelt?

Wenn nein, warum nicht?

Unterliegen diese Mitarbeiter der Amtsverschwiegenheit, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

Wenn ja, wie ist diese konkret geregelt?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Sämtliche MitarbeiterInnen der politischen Büros, die sich in einem Vertragsbediensteten- oder Beamtendienstverhältnis befinden, haben sich zusätzlich zu der sie gesetzlich treffenden Verpflichtung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG schriftlich verpflichtet, das Dienstgeheimnis einzuhalten. Entsprechende Passagen finden sich auch in schriftlichen Erklärungen jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Wege der Arbeitskräfteüberlassung beigestellt sind.