4352/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Mag. Hauser und Kollegen haben am 8. Mai 2008 unter der Nr. 4321/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Leiharbeiter in den Kabinetten und Ministerien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Bezüglich der KabinettsmitarbeiterInnen seit 2000 darf ich auf die Beantwortung einschlägiger Vor- bzw. Parallelanfragen hinweisen – insbesondere auf:

Jahr	Anfrage	Beantwortung
2000 und 2001	3398/J	3413/AB (XXI. GP)
2002	1169/J	1221/AB (XXII. GP)
2003 und 2004	2801/J	2759/AB (XXII. GP)
2005	4120/J	3998/AB (XXII. GP)
2006	418/J	326/AB (XXIII. GP)
Stichtag 1.2.2007	3275/J	3192/AB (XXIII. GP)
Stichtag 1.2.2008	3275/J	3192/AB (XXIII. GP)

Zu den Fragen 9 bis 11:

Die Frage der Vertraulichkeit ist eine (privatrechtliche) Übereinkunft des jeweiligen Mitarbeiters mit dem Leihgeber.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Diese Mitarbeiter/innen unterliegen der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG.

Zu Frage 15:

Die Mitarbeiter/innen wurden jeweils aufgrund (privatrechtlicher) individuell-konkreter Arbeitskräfteüberlassungsvereinbarungen  verliehen.

Zu Frage 16:

Die Motivation zur Begründung von Leiharbeitsverhältnissen resultiert zum Teil aus dem Umstand, dass die bisherigen Arbeitsverhältnisse nicht aufgegeben werden können/wollen oder nur ein temporär beschränktes Beschäftigungsinteresse besteht.