4360/AB XXIII. GP
Eingelangt am 10.07.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0026-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4350/J-NR/2008 betreffend Finanzierung der Inseratenschaltung von Bundesminister Faymann, die die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und KollegInnen am 9. Mai 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Seit wann geben Sie in der Kronen Zeitung regelmäßig ein Interview zu unterschiedlichen Verkehrsbereichen ab? Wann wurden Ihre Interviews jeweils veröffentlicht?
Antwort:
Ich gebe der Kronen Zeitung wie auch anderen Medien regelmässig Interviews; über das Erscheinen entscheidet das jeweilige Medium.
Frage 2 und 5:
Wann und wie oft werden Sie „Das aktuelle Interview“ im Zuge der Inseratenschaltung in der Kronen Zeitung noch machen?
Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird der Inhalt des Interviews jeweils durchgeführt?
Antwort:
Solange eine Kooperation zwischen der ÖBB und der Kronen Zeitung besteht und dies von beiden Seiten gewünscht wird, bin ich gerne bereit, in diesem Rahmen „Das aktuelle Interview“ durchzuführen und im Rahmen der Kommunikationsmaßnahmen der ÖBB eine aktuelle Stellungnahme zur Verkehrspolitik abzugeben. Gleichzeitig wird eine mediale Plattform für Kundinnen und Kunden der Bahn angeboten, in deren Rahmen diese verschiedene Anliegen mitteilen können. Der ÖBB wird dadurch mit hoher Kundennähe und auf direktem Weg ermöglicht, Wünsche und Beschwerden zu erfahren und mit dem Ziel höchster Kundenzufriedenheit darauf zu reagieren.
Frage 3:
Welche finanzielle bzw. vertragliche Verpflichtung sind Sie bzw. ist das BMVIT für die Veröffentlichung Ihres Interviews eingegangen?
Antwort:
Weder die Ressortleitung noch das Ressort ist eine vertragliche Verpflichtung in dieser Frage eingegangen.
Frage 4:
Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für die Inseratenschaltung bei der Kronen Zeitung jeweils in der Sie „Das aktuelle Interview“ haben?
Antwort:
Seitens des BMVIT fallen keine Kosten an.
Frage 6:
Wie wird ein Missbrauch bei der Verwendung von Inseratenschaltungen durch Sie verhindert?
Antwort:
Bei Inseratenschaltungen wird immer auf einen thematischen Schwerpunkt im Verkehrsbereich abgezielt, um die Öffentlichkeit über ressortrelevante Themen zu informieren.
Frage 7:
Von wem wurden die Inserate über die ÖBB in der Kronen Zeitung jeweils geschaltet in der Sie laufend ein Interview abgeben?
Antwort:
Über die Inseratenschaltungen der ÖBB entscheiden das Unternehmen und die damit befasste Marketingabteilung.
Frage 8 und 9:
Wann wurden Sie zum Interview bei der Kronen Zeitung eingeladen bzw. aufgefordert?
Von wem wurden Sie zu einem Interview in der Kronen Zeitung eingeladen bzw. aufgefordert? Wer war bzw. ist Ihr Ansprechpartner bei der Kronen Zeitung bzw. bei den ÖBB?
Antwort:
Am Beginn dieser Kooperation zwischen den ÖBB und der Kronen Zeitung entstand die Idee in diesem Rahmen regelmässig ein Interview mit dem Eigentümervertreter zu führen, der ich zugestimmt habe.
Die Abstimmung erfolgt zwischen den jeweils zuständigen Mitarbeitern in der ÖBB, meinen Mediensprechern und den zuständigen Redakteuren in der Kronen Zeitung.
Frage 10:
Wie oft wurde bisher ein Inserat geschaltet, in welchem Sie „Das aktuelle Interview“ machen?
Antwort:
Die Kommunikationsmaßnahme erfolgt im Abstand von 14 Tagen, jeweils am Freitag, soweit Produktionsgegebenheiten nicht etwas anderes bedingen. Die Kooperation wurde am
2. Februar 2007 begonnen.
Frage 11:
Warum wird die Inseratenschaltung in der Kronen Zeitung mit Ihrem Interview erst seit dem 7.12.2007 mit dem Vermerk „Entgeltliche Einschaltung“ versehen?
Antwort:
Die Entscheidung erfolgte zwischen den Kooperationspartnern, außerhalb meiner Ingerenz.
Frage 12, 13 und 16:
Finden Sie die Forderung der Kronen Zeitung gegenüber der ÖBB bedenklich, dass Sie auf den Werbeseiten der ÖBB vertreten sein sollen? Wenn ja warum? Wenn nein, warum nicht?
Wurde seitens der Kronen Zeitung gegenüber der ÖBB auch „Wert gelegt“, dass Sie mit unterschiedlichen Fotos abgebildet werden? Wenn ja, warum?
Ist Ihnen bekannt, dass die Vertreter der Kronen Zeitung Druck auf die Vertreter der ÖBB bzw. auf die Auftraggeber der Inseratenschaltung wegen Ihres Interviews ausgeübt haben? Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die von ihnen genannten „Forderungen“ gegenüber der ÖBB sind mir nicht bekannt; im Übrigen darf ich auf die Antwort auf Frage 2 verweisen.
Frage 14 und 15:
Von wem wurden die Fotos gemacht und wie hoch sind die Gesamtkosten für die Fotos?
Wer trägt die Foto-Kosten für das Interview und wer stellt diese zur Verfügung?
Antwort:
In diesem Rahmen wird bereits vorhandenes Bildmaterial verwendet.
Frage 17 und 18:
Ist es richtig, dass zwei Pressesprecher die ASFINAG verlassen haben und Ihre Kabinettsmitarbeiterin, Frau Klaudia Niedermühlbichler, unmittelbar vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur ASFINAG wechselte und dort im Bereich Unternehmenskommunikation tätig ist, die auch die Inseratenschaltung umfasst?
Antwort:
Frau Klaudia Niedermühlbichler ist jetzt als Pressesprecherin in der Asfinag tätig. Ihr Wechsel erfolgte auf ihren Wunsch und auf Wunsch der Verantwortlichen in der Asfinag. Im Zuge des Vorstandswechsels verließen zwei der bisherigen Pressesprecher das Unternehmen.
Frage 19:
Sind bisher noch weitere Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen Ihres Kabinetts in Gesellschaften gewechselt?
Antwort:
Es sind keine weiteren Mitarbeiter meines Kabinetts in Gesellschaften gewechselt, die im öffentlichen Eigentum und im Wirkungsbereich des BMVIT stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann