Parlamentarische Materialien

438/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen
haben am 7. März 2007 unter der Nr. 480/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der
Retrokoalition" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Seit Angelobung der Bundesregierung haben bis zum Einlangen der Anfrage am

7. März 2007 5 Sitzungen des Ministerrats stattgefunden. Ich habe an allen außer einer

dieser Sitzungen teilgenommen.

Zu Frage 3:

Zu Frage 4:

Zu Frage 5:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den
Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft

Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den
Beitritt ermöglichen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und
Titel

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur
Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem
Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem
Verschwindenlassen

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der
Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
samt Protokoll zur Durchführung.

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß
Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen samt Protokoll

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der
Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

Änderung der Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (OMT/WTO) gemäß den
Beschlüssen der 16. Generalversammlung

Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen
Unternehmen und Protokoll über die Unterzeichnung

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die
wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren
zur Erteilung von Visa

Zu Frage 6:

In den ersten 8 Wochen seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Jahr 2000
wurden 22 legistische Vorhaben eingebracht; in den ersten 8 Wochen seit Amtsantritt
der neuen Bundesregierung im Jahr 2003 wurden 42 legistische Vorhaben eingebracht.

Zu Frage 7:

a) 2000:

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen
Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der
nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von
Kanada über die Auslieferung

Republik Kasachstan; Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und
beigeordnetem Personal

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren
Unglücksfällen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der
Bildung und der Wissenschaft

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für
Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen
Zentrums für Migrationspolitikentwicklung

Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien, dem Ministerrat von
Bosnien und Herzegowina, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der
Regierung der Italienischen Republik, der Regierung der Republik Kroatien, der
Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der
Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Gestattung der
Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Turkmenistan andererseits

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die
wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale
Sicherheit

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen Republik Österreich und dem Staat Israel
über soziale Sicherheit

Verhandlung eines Internationalen Übereinkommens über Jute und Juteerzeugnisse

Republik Aserbaidschan; Abkommen über die Förderung und den Schutz von
Investitionen

Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten
Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-
Organisation (LAEO) über soziale Sicherheit

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen
Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen
(Rückübernahmeabkommen) samt Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens

b)2003:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen
und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen
Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der

damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des
Vertrages vom 29. April 1987

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen; Vorbehalt zu Anhang III

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung
der Republik Aserbaidschan über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in
Zollsachen

Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen
Meeresbodenbehörde

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die
gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des
Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung
der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen
Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von
Investitionen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen
Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Vertrag über die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration
Policy Development (ICMPD)" in Wien; Genehmigung; Vertrag über die Änderung
und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrages über die
Gründung und den Betrieb des ICMPD, Genehmigung; Vertrag über die Änderung
des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrages über die Gründung und den
Betrieb des ICMPD in Wien, Genehmigung; Vertrag über die Dritte Änderung des
Vertrages über die Gründung und den Betrieb des ICMPD

Übereinkommen zwischen den an der Multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen
hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen (SHIRBRIG)
teilnehmenden Staaten über den Status ihrer Streitkräfte

Europarat; Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder
Behörden

Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die
Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt;
Kündigung

Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen
Strafgerichtshofs

Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein

Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der
Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der
Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik
Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for
University Studies („CEEPUS II")

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei
Guernsey

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen

Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und
Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen; Vorbehalt zu Anhang III

Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der
Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen
Flugsicherungsdienste (CEATS); Besondere Vereinbarung zur Durchführung von
Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der
Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen
Flugsicherungsdienste (CEATS)

Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über
den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2.
Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978
und am 19. März 1991

Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Vereinbarung der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der
Slowakischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Kontaktbüros auf
dem Gebiet der Grenzübergangsstelle Kittsee-Jarovce

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung
der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung
der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur
Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik
Syrien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die
Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem
der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973
geändert und ergänzt wird

Revidierter Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention; Annahmeverfahren
Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung
des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Regelung
von Fragen der Entschädigung österreichischer StaatsbürgerInnen seitens der Republik
Kroatien

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten
Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zur leihweisen
Beistellung von Gefängnispersonal an den internationalen Strafgerichtshof für das
ehemalige Jugoslawien, Unterzeichnung; Fortsetzung der Entsendung eines Beamten
des Justizwachkörpers zum Wachdienst im Gefängnis Scheveningen (Den Haag)

Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Republik Ecuador über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992
geändert wird

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über
Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze

Zu Frage 8:

Zu Frage 9:

Entsendung einer österreichischen Delegation zur 24. Tagung des Verwaltungsrates des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen und Globales Ministerforum Umwelt vom 5.
bis 9. Februar 2007 in Nairobi

Pariser Konferenz zur Unterstützung des Libanon am 25. Jänner 2007; Dotierung des
Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland

Beirat der EURATOM-Versorgungsagentur; Nominierung der österreichischen
Mitglieder für die Funktionsperiode 2007 - 2009

Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA/AB) am
22. und 23. Jänner 2007 in Brüssel

Unidroit/OTIF; Diplomatische Konferenz zur Annahme eines Protokolls zum
Übereinkommen über internationale Mobiliarsicherheiten von 2001 über Sicherheiten
an Eisenbahnrollmaterial vom 12. bis 23. Februar 2007 in Luxemburg;
Bevollmächtigung eines österreichischen Delegierten

Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 12. und 13. Februar 2007
in Brüssel

UNMIN (politische Mission der Vereinten Nationen in Nepal); Entsendung von bis zu
zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten und Entsendung von bis
zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 29. Februar 2008

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Auswirkungen des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze auf das
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates; Gemischte Kommission gemäß Art. 9;
Neubestellung der österreichischen Mitglieder

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des
Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Erklärung der Republik
Österreich bezüglich eines Moratoriums über den Einsatz von Streubomben und
Streumunition

Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE;
Ernennung von zwei Schlichtern, einem Schiedsrichter und von dessen Stellvertreter

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für
europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die weitere Vorgangsweise
im Zusammenhang mit dem Melker Protokoll (Brüsseler Fassung)

Zu den Fragen 10 und 15:

Zu den Fragen 11 und 16:

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und
grenzüberschreitenden Datenverkehr.

Zu Frage 12:

Durch Aussendung des Entwurfs an die Parlamentsdirektion im Rahmen des
Begutachtungsverfahrens.

Zu Frage 13:

In den ersten 8 Wochen seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Jahr 2000
befanden sich 3 legistische Vorhaben in Begutachtung; in den ersten 8 Wochen seit
Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Jahr 2003 befand sich 1 legistisches
Vorhaben in Begutachtung.

Zu Frage 14:

a) 2000:

Abkommen zwischen Österreich und Mazedonien über die Förderung und den Schutz
von Investitionen

Abkommen zwischen Österreich und Saudi Arabien über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abkommen zwischen Österreich und Slowenien über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Investitionen

b) 2003:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die
Förderung und den Schutz von Investitionen

Zu den Fragen 17, 18 und 19:

Für Vorhaben des Regierungsübereinkommens, die im Kompetenzbereich meines
Ressorts angesiedelt sind, wurden im Regierungsübereinkommen keine Arbeitskreise
oder Kommissionen festgeschrieben.

Zu den Fragen 20, 21, 22, 25, 26 und 27:

Die im Zeitraum 11.1.2007 bis zum Einlangen der Anfrage von mir und Staatssekretär
Dr. Hans Winkler durchgeführten Dienstreisen, die Anzahl der Teilnehmer sowie die
sich daraus ergebende Kostendarstellung sind in den Beilagen A und B angeführt.

Zu den Fragen 23 und 24:

Die von mir und Staatssekretär Dr. Hans Winkler absolvierten Dienstreisen dienen in
erster Linie der Durchsetzung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele Österreichs.

Zu den Fragen 28 und 29:

Die von mir bzw. Staatssekretär Dr. Hans Winkler wahrgenommenen Veranstaltungen
sowie die dadurch entstandenen Kosten sind in den Beilagen C und D angeführt.

Weder ich noch Staatssekretär Dr. Hans Winkler erhielten dafür steuerpflichtige
Einkünfte oder sonstige geldeswerte Zuwendungen.