4404/AB XXIII. GP

Eingelangt am 16.07.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0125-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4520/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren gegen Christoph Pöchinger“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Aus Medienberichten ist öffentlich bekannt, dass gegen Christoph Pöchinger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses anhängig ist. Ich ersuche aber um Verständnis, dass ich im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000 und den nichtöffentlichen Charakter von Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung von einer inhaltlichen Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen muss.

. Juli 2008

(Dr. Maria Berger)