4405/AB XXIII. GP

Eingelangt am 16.07.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

W i e n

zur Zahl 4536/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Rückkehr von D. ins Abwehramt“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000 von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen muss.

. Juli 2008

(Dr. Maria Berger)