4409/AB XXIII. GP
Eingelangt am 16.07.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4517/J-NR/2008 betreffend Förderungsentscheidungen für den Klima- und Energiefonds, die die Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen am 5. Juni 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 3 sowie 14 und 15:
Warum sind keine (Firmen)Namen der Projektbetreiber angeführt?
Warum ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte nicht angeführt?
Warum wurden in Programmlinie I keine einzelnen Angaben des Fördervolumens der einzelnen Projekte gemacht, während diese in Programmlinie II und III gemacht wurden?
Warum sind keine (Firmen)Namen der Projektbetreiber angeführt?
Warum ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte nicht angeführt?
Antwort:
Im Sinne des § 8 Abs.1 Z 2 und des § 9 Z 6 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. Nr. 165/1999 ist eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der Förderungswerber und des Fördervolumens erst nach Unterzeichnung des Fördervertrags durch die Förderwerber, welcher entsprechende Vereinbarungen betreffend die Zustimmung des Förderempfängers zur Veröffentlichung enthält, möglich.
Fragen 4 und 5:
Wie viele Anträge zur Förderung gab es insgesamt? (Bitte um separate Auflistung pro Programmlinie und Themenfeld bzw. Förderart/-empfänger und unter vollständiger Angabe der (Firmen)Namen)
Wie viele der eingereichten Anträge wurden abgelehnt?
Antwort:
Insgesamt wurden 576 Förderanträge im Jahr 2007 gestellt: 355 davon in der Programmlinie 1 „Forschung und Entwicklung“, 38 in der Programmlinie 2 „Verkehr“ und 183 in der Programmlinie 3 „Marktdurchdringung“.
Vom Präsidium des Klima- und Energiefonds wurden 258 Förderanträge in der Programmlinie 1, 20 Förderanträge in der Programmlinie 2 und 135 Förderanträge in der Programmlinie 3 abgelehnt. Insgesamt wurden 413 Anträge abgelehnt.
Die vollständige Auflistung der genehmigten Projekte, die von der Geschäftsstelle des Klima- und Energiefonds zusammengestellt wurde, befindet sich in der Beilage. Projekte, zu denen noch keine unterfertigten Förderverträge vorliegen, werden in der Auflistung ohne Angabe des Förderempfängers und mit einem entsprechenden Vermerk aufgelistet.
Frage 6:
Warum gibt es keine Legende, um auch Personen ohne spezifischen Wissen Abkürzungen zu erklären?
Antwort:
Die Homepage des Klima- und Energiefonds befindet sich derzeit noch in Aufbau. Gegenwärtig wird an der Phase 2 gearbeitet, diese beinhaltet auch die Erarbeitung einer Legende für sämtliche Abkürzungen.
Fragen 7 bis 13:
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie in Gebäuden“ 24 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 4.697.932 Euro genannt.
a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Energie in Gebäuden“?
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie in Industrie und Gewerbe“ sieben Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 2.106.780 Euro genannt.
a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Energie in Industrie und Gewerbe“?
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie und Endverbraucher“ vier Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 480.648 genannt.
a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Energie und Endverbraucher“?
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energiesysteme und Netze“ 15 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 2.323.626 Euro genannt.
a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Energiesysteme und Netze“?
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Foresight und strategie– unterstützende Querschnittsfragen 11 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 1.966.646 Euro genannt.
a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Foresight und strategie– unterstützende Querschnittsfragen“?
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Fortgeschrittene biogene Brennstoffproduktion“ acht Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 1.432.865 Euro genannt.
a) Wie lauten die Namen einzelner Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Fortgeschrittene biogene Brennstoffproduktion“?
In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Fortgeschrittene Speicher- und Umwandlungstechnologien“ 13 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 2.641.072 Euro genannt.
c) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?
d) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Fortgeschrittene Speicher- und Umwandlungstechnologien“?
Antwort:
Siehe Auflistung in der Beilage.
Frage 16:
In der Programmlinie II/Verkehr ist unter „Programmart“ vier mal „Anschlussbahn“ mit einem Gesamtfördervolumen von 6.000 000 angeführt.
a) Warum ist keine nähere Definition der Anschlussbahnen genannt?
b) Welche Anschlussbahnen sind gemeint? (Bitte um lokale Auflistung)
c) Warum wurden unter „Förderart/-empfänger“ keine näheren Angaben getätigt?
d) Wer sind die jeweiligen Förderempfänger? (Bitte um einzelne Auflistung)
Antwort:
Die Projektrealisierung bzw. das Zustandekommen eines Fördervertrages war noch unklar, die Förderverträge noch nicht unterzeichnet. Siehe Auflistung in der Beilage.
Frage 17:
In der Programmlinie III/Marktdurchdringung sind unter „Programm“ sechs Umweltförderungen Inland („UFI“) angeführt, als deren Förderempfänger jeweils Biomasse-KWK.
a) Warum fehlen bei zwei der sechs Biomasse-KWK nähere Angaben?
b) Wie lauten die näheren Angaben der zwei Biomasse-KWK?
c) Wie lauten die (Firmen)Namen der einzelnen Förderempfänger des Programms
„UFI“?
Antwort:
Die Projektrealisierung bzw. das Zustandekommen eines Fördervertrages war noch unklar. Siehe Auflistung in der Beilage.
Frage 18:
In der Programmlinie III/Marktdurchdringung sind unter „Förderart/-empfänger“ drei Nennungen angeführt („Sanierungsoffensive“, „Wanderausstellung zur Energieeffizienzoptimierung- Bewusstseinsbildung“ und „Klimabündnis-Betreuung“), aber keine Angaben zum Programm getätigt.
a) Wie lautet das Programm, unter dem die Förderart/-empfänger mit einem Gesamtfördervolumen von 2.098.000 subventioniert wurde(n)?
b) Warum wurden keine Angaben zum Programm gemacht?
c) Wie lauten die (Firmen)Namen der einzelnen Förderempfänger?
Antwort:
Die Projektrealisierung bzw. das Zustandekommen eines Fördervertrages war noch unklar, die Förderverträge noch nicht unterzeichnet. Siehe Auflistung in der Beilage.
Beilage
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann
Anmerkung der Parlamentsdirektion
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.