441/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen
haben am 7. März 2007 unter der Nr. 492/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Aktionsplan für Maßnahmen gegen den
Menschenhandel" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Anlässlich der Sitzung des Ministerrates am 28. März 2007 wurde der „Nationale
Aktionsplan gegen den Menschenhandel" beschlossen. Er sieht unter anderem die
Schaffung von bedarfsorientierten Unterarbeitsgruppen der „Task Force
Menschenhandel", darunter auch einer operativen Unterarbeitsgruppe zum Thema
Kinderhandel, vor. Die „Task Force Menschenhandel" wird diese Unterarbeitsgruppe
ehestens einrichten. Ihre Aufgabe wird sein, konkrete bedarfsorientierte Maßnahmen
zur Unterstützung von Betroffenen des Kinderhandels zu identifizieren.

Im Rahmen der Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) werden Projekte
gegen den Menschenhandel mit rund 4,8 Mio. Euro gefördert. Davon werden
1,080.000,- Euro für Projekte zum Kampf gegen den Kinderhandel in Bosnien-
Herzegowina und Moldau (Euro 380.000,-) und Albanien (Euro 700.000,-) eingesetzt
(Stand März 2007).

Zu den Fragen 2 bis 5:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten.

Zu Frage 6:

Die internationale Kooperation ist ein wesentliches Elemente im Kampf gegen den
Menschenhandel. Ich werde daher weiterhin sowohl auf europäischer als auch auf
internationaler Ebene entschlossen gegen den Menschenhandel auftreten. Zugleich sind
die Treffen der in meinem Ressort eingerichteten „Task Force Menschenhandel" ein
wichtiges Instrument, um in Österreich aktuelle internationale Entwicklungen verfolgen
und, wenn notwendig, sofort darauf reagieren zu können.

Österreich ratifizierte 2006 als erster EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen des
Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, welches den Opferschutz insofern
weiterführt, als den Opfern des Menschenhandels besonderer Schutz und materielle
Unterstützung gewährleistet werden muss, unabhängig davon, ob sie bereit sind, in
einem etwaigen Strafverfahren gegen kriminelle Menschenhändler auszusagen oder
nicht. Bisher wurde das Übereinkommen nur von Albanien, Georgien, Moldau,
Slowakei und Rumänien ratifiziert. Für das Inkrafttreten ist aber die Ratifikation durch
10 Staaten erforderlich, wovon mindestens 8 Mitgliedstaaten des Europarats sein
müssen. Ich werde mich daher in meinen Kontakten auf EU- und Europaratsebene
darum bemühen, dass dieses Übereinkommen möglichst rasch die nötige Anzahl von
Ratifikationen erhält, damit es in Kraft treten kann.

Die Unterstützung der Aktivitäten des in Wien eingerichteten Büros der
Sonderbeauftragten der OSZE gegen den Menschenhandel und des Wiener Büros der
Vereinten Nationen gegen Drogen und Verbrechen (UNODC) bei seinen Aktivitäten
gegen den Menschenhandel sind mir ein besonderes Anliegen. Das UNODC hat eine
"Global Initiative to Fight Human Trafficking" gestartet, als deren Höhepunkt eine
internationale Konferenz in Wien von 27.-29. November 2007 geplant ist. Diese
Initiative soll die Umsetzung des in Wien verhandelten Zusatzprotokolls zur Verhütung,
Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und
Kinderhandels, unterstützen.

Im Vorjahr gelang es bei der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit
aktiver Mitarbeit Österreichs Resolutionen über die verbesserte Koordinierung der
Bemühungen gegen den Menschenhandel und die Bekämpfung des Frauen- und
Kinderhandels anzunehmen. Die von Belarus eingebrachte Resolution "Improving the
coordination of efforts against trafficking", und die von den Philippinen vorgeschlagene
- und von Österreich miteingebrachte - Resolution "Trafficking in Women and
Girls" setzen auf ein stärkeres Engagement der Staaten im Kampf gegen den
Menschenhandel und eine bessere Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft.