442/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen
haben am 7. März 2007 unter der Nr. 494/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Tibet gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Tibet wird von Österreich wie von allen EU-Staaten als integraler Teil der VR China
betrachtet. Die EU hat sich jedoch wiederholt - sowohl in öffentlichen Erklärungen als
auch im Rahmen des EU-China-Menschenrechtsdialogs - für einen wirksamen Dialog
der chinesischen Regierung mit dem Dalai Lama bzw. dessen Sondergesandten
ausgesprochen. Ebenso wurde China aufgefordert, dem Wunsch des Dalai Lama nach
einer Pilgerreise in seine Heimat zuzustimmen.

Auch außerhalb des Menschenrechtsdialoges werden bei politischen Kontakten mit
Vertretern der chinesischen Regierung Menschenrechtsfragen und insbesondere auch die
Lage in Tibet immer wieder angesprochen. So war dies unter österreichischem EU-
Ratsvorsitz im 1. Halbjahr 2006 zum Beispiel anlässlich des Treffens der Troika der
EU-Außenminister mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing am 3. Februar
2006 in Wien der Fall.

Auch der damalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat die Achtung der
kulturellen und religiösen Rechte des tibetischen Volkes bei seinem Treffen mit dem
chinesischen Außenminister am selben Tag eingemahnt.

Der nächste EU-China-Menschenrechtsdialog wird am 14. Mai 2007 in Berlin
stattfinden, wobei auch die Behandlung der Rechte der Minderheiten in China,
einschließlich Tibet, auf der Tagesordnung stehen. Darüber hinaus werde ich, so wie
bisher, die bilateralen Kontakte zur Volksrepublik China nützen, um die chinesische
Seite auf die Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Dalai Lama hinzuweisen.

Zu Frage 2:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sieht wenig
konkrete Möglichkeiten für eine Schirmherrschaft der EU oder die Einsetzung eines
EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen China und dem Dalai Lama, da China
die Situation in Tibet als eine innere Angelegenheit betrachtet. Ein derartiger Schritt der
EU könnte sogar zu einer Verhärtung der Position Chinas führen.

Österreich und die EU werden sich daher weiterhin bei der chinesischen Regierung
dafür einsetzen, einen direkten Dialog mit positiven Ergebnissen und eine Verbesserung
der Situation in Tibet zu erreichen.