4421/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGFJ-11001/0107-I/A/3/2008

Wien, am   16   . Juli 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 4614/J der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass mir die Entschädigungssituation jener Menschen, die mit Mehrfachschäden, verursacht durch den Wirkstoff Thalidomid, in Österreich leben und aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland keine Möglichkeit mehr haben, eine Entschädigung von der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ zu erhalten, ein wichtiges Anliegen ist. Ich habe mich daher in einem Schreiben bereits an die zuständige deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen gewandt, in dem ich sie um Überprüfung der Rechtslage und nach Maßgabe der Möglichkeiten zum Überdenken von Lösungsansätzen für das Problem bezüglich der Frist gebeten habe.

Über die genaue Anzahl der von diesen Schädigungen betroffenen in Österreich lebenden Menschen bzw. darüber, wie viele davon eine Entschädigung erhalten, liegen meinem Ressort keine Daten vor. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz verwiesen.

Frage 3:

Mir ist bewusst, dass die von dieser schwerwiegenden Schädigung Betroffenen natürlich auch die Unterstützung der politisch Verantwortlichen benötigen, um

zumindest in finanzieller Hinsicht eine Linderung ihrer Situation zu erfahren. Ich habe daher – wie zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt – meine deutsche Amtskollegin ersucht, die Fallfrist 1983 zu überdenken und eine für bislang noch nicht Entschädigte annehmbare Lösung zu überlegen. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten bis zur Tagung des Rates der EU-GesundheitsministerInnen Mitte Dezember unter französischem Vorsitz Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können. Ergänzend erlaube ich mir anzumerken, dass Hauptziel der Beratungen im Rat grundsätzlich die Gesundheit aller EU-BürgerInnen betreffende Fragestellungen und Strategien sein sollen, für die in der vorliegenden Anfrage behandelte Problemstellung erscheinen mir bilaterale Gespräche der betroffenen Kreise zielführender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin