Eingelangt am 18.07.2008
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BM für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0100 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 17. JULI 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen
und Kollegen vom 30. Mai 2008, Nr. 4470/J, betreffend die
Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Zinggl,
Kolleginnen und Kollegen vom 30. Mai 2008, Nr. 4470/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu Frage 1 a:
Gemäß den Bestimmungen des Spanischen
Hofreitschule-Gesetzes und des GmbH-Gesetzes ist die Geschäftsführung
der Gesellschaft öffentlichen Rechts Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt
Piber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft gegenüber weisungsgebunden.
Zu Frage 1 b:
Wie aus dem Vorblatt zur Regierungsvorlage des
Bundesgesetzes, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt
Piber rechtlich verselbständigt werden (282 der Beilagen zu den
Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP.) hervorgeht, war Ziel
der Regierungsvorlage die Schaffung einer den heutigen Erfordernissen und dem
Artikel 18 Abs. 1 B-VG entsprechenden gesetzlichen Grundlage, welche
den Anforderungen einer modernen, unabhängigen und eigenverantwortlichen
Unternehmensführung bei gleichzeitiger Wahrung der Ziele und Qualität
der Aktivitäten entspricht.
§ 1 der Regierungsvorlage sieht die Errichtung
einer Gesellschaft mit dem Firmenwortlaut “Spanische Hofreitschule
– Bundesgestüt Piber” vor. Auf die Gesellschaft sind die
Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anwendbar, soweit das Spanische
Hofreitschule-Gesetz nicht Anderes bestimmt.
Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wurde
der Gesetzesentwurf in der Fassung eines Abänderungsantrages angenommen.
§ 1 des im Ausschussbericht enthaltenen Gesetzesentwurfs sieht die
Errichtung einer Gesellschaft öffentlichen Rechts mit dem Firmenwortlaut
“Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber” vor (330
der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP.).
Wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, sind auf die Gesellschaft die
Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anwendbar, soweit das Spanische
Hofreitschule-Gesetz nicht Anderes bestimmt.
Zu den Fragen 2 a und 2 b:
Im Herbst des Jahres 2000 wurden sowohl von der
Spanischen Hofreitschule als auch vom Bundesgestüt Piber Anträge um
zusätzliche Budgetmittel für u.a. längst überfällige
Investitionen und sonstige Aufwendungen beim Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingebracht und von diesem
auch genehmigt.
Zu den Fragen 3 a und 3 b:
Es ist unrichtig, dass erst 2 Jahre nach der
Ausgliederung ein ordentliches Rechnungswesen eingeführt wurde. Es besteht
bereits seit dem 01.01.2001 eine ordnungsgemäße doppelte
Buchhaltung. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wurde jedes
Jahr von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. Die
Kostenrechnung wurde ebenfalls sofort mit der Ausgliederung (01.01.2001)
eingerichtet und in den Folgejahren entsprechend den Bedürfnissen des
Unternehmens adaptiert. Somit konnte dem Unternehmen auch kein Schaden
entstehen.
Zu Frage 4:
Das mit Ende Mai 2004 eröffnete und von der
Gesellschaft zunächst selbst geführte Restaurant des
Bundesgestüts Piber wurde mit 01.08.2005 verpachtet.
Zu Frage 5 a:
Kernpunkt des Unternehmenskonzeptes für die Jahre
2002 – 2008 war die Errichtung eines Trainingszentrums für die
Spanische Hofreitschule. Dieses sollte zur Ausbildung von Junghengsten und
Hengsten, zur Ausbildung von Eleven und Bereiteranwärtern, der
Möglichkeit des Besuchs des Trainings, als Erholungsquartier (Sommerquartier)
für die Hengste und als Verkaufszentrum dienen. Dadurch hätte sich
eine Aufstockung der Pferdeanzahl sowie der ausgebildeten Hengste für die
Vorführungen und des reitenden Personals ergeben, was zum Ziel gehabt hätte,
die Vorführungsanzahl, Morgenarbeiten und Tourneeauftritte zu
erhöhen, um durch diese Mehreinnahmen ein ausgeglichenes Ergebnis zu
erzielen.
Zu Frage 5 b:
Die Errichtung eines Trainingszentrums für die
Spanische Hofreitschule konnte aufgrund der mangelnden Finanzierung sowie der
Tatsache, dass kein idealer Standort gefunden werden konnte bzw. die
Realisierung dieses Projektes an manchen Standorten nicht möglich war,
nicht verwirklicht werden. Es waren die Standorte Schönbrunn, Schloss Hof,
Schloss Neugebäude, Laxenburg, Freudenau bzw. Krieau im Gespräch.
Die Expansionspläne wurden nicht verworfen,
sondern die damalige Geschäftsführung wollte diese Ziele durch die
Erweiterung der Stallungen in der Hofburg bzw. Stallburg und einem moderneren,
größeren und in Bezug auf die Pferdeboxengröße der
EU-Norm entsprechenden Sommerquartier erreichen.
Zu Frage 5 c:
Die Expansionspläne aufgrund des
Unternehmenskonzeptes 2002 – 2008 wurden durch den neuen Businessplan
für die Jahre 2006 – 2008, welcher am 21.06.2005 vom Aufsichtsrat
der Gesellschaft beschlossen wurde, ersetzt.
Zu Frage 5 d:
Da weder das Trainingszentrum noch die dann geplante
Erweiterung der Stallungen in der Hofburg bzw. Stallburg umgesetzt werden
konnte, ist die damalige Geschäftsführung von den
Expansionsplänen wieder abgekommen. Es wurde dann ein neuer Businessplan
für die Jahre 2006 – 2008 erstellt (siehe Pkt. 5 c).
Zu Frage 5 e:
Direkt den Expansionsplänen zuzurechnende Kosten
(Planungskosten) sind in Höhe von
€ 15.000,00 angefallen.
Zu den Fragen 6 a bis 6 c:
Das geplante Trainingszentrum hätte auch als
neues Sommerquartier für die Lipizzaner der Spanischen Hofreitschule
gedient (siehe Pkt. 5 a). Da dieses an mehreren Standorten (siehe Pkt. 5 b)
aufgrund verschiedener Schwierigkeiten bzw. Einwände nicht umsetzbar war
und der Ausbau (Errichtung von Pferdeboxen lt. EU-Norm, 3 x 3 m) des damaligen
Sommerquartiers in Lainz aufgrund der Meldung des Lainzer Tiergartens als
Natura-2000-Gebiet ebenfalls nicht möglich war, musste sich die Gesellschaft
nach einem Alternativstandort umsehen. Als Standort wurde von der damaligen
Geschäftsführung Kleinwetzdorf/Heldenberg ausgewählt.
Zu Frage 6 d:
Die Pferdeboxen im Sommerquartier Lainz entsprachen
nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Eine Adaptierung hätte den Ausbau
der Stallungen erforderlich gemacht, der aufgrund der Meldung des Lainzer
Tiergartens als Natura-2000-Gebiet nicht mehr möglich war.
Zu Frage 7:
Unter strategischer Neuausrichtung des
Bundesgestüts Piber gemäß Businessplan 2006 – 2008 ist
die Entwicklung vom reinen Zuchtbetrieb mit partieller öffentlicher
Attraktivität zu einem steirischen Tourismusleitbetrieb gemeint, ohne die
gesetzlichen Vorgaben für die Zucht, Haltung und Ausbildung der Lipizzaner
zu beeinträchtigen.
Zu Frage 8:
Das Marketingsonderbudget und das Sonderbudget
für die Errichtung der touristischen Infrastruktur waren ein wesentlicher
Bestandteil des Businessplans 2006 – 2008 und dienten zur strategischen
Neuausrichtung des Bundesgestüts Piber (siehe Pkt. 7.). Diese
Vorgehensweise wurde im 4-Parteien-Entschliessungsantrag vom 16.11.2005
(731/A(E)-XXII. GP.-NR) am 02.03.2006 vom Nationalrat angenommen.
Zu den Fragen 9 a und 9 b:
Gemäß § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes,
mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich
verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz) BGBl. I Nr.
115/2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 113/2006, besteht die Geschäftsführung
der Gesellschaft aus bis zu zwei Mitgliedern, die unter Anwendung der
Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, und in
Abweichung von § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. März 1906 über
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906 idgF, vom
Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre zu bestellen sind. Entsprechend
§ 2 des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, erfolgte die
Ausschreibung der Funktion eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin
der Gesellschaft Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber im Amtsblatt
zur Wiener Zeitung und in den Tageszeitungen „Die Presse“ und
„Salzburger Nachrichten“.
In seiner Sitzung am 30.01.2001 bestellte der
Aufsichtsrat Dr. Werner Pohl für die Zeit vom 01.02.2001 bis 31.01.2006
zum Geschäftsführer der Gesellschaft, da Dr. Werner Pohl von allen
Bewerberinnen und Bewerbern das in der Ausschreibung enthaltene
Anforderungsprofil am besten erfüllte. Dr. Werner Pohl legte die Funktion
des Geschäftsführers mit 15.09.2005 zurück.
Zu Frage 10:
Durch die von der Spanischen Hofreitschule gesetzten
Maßnahmen ist der komplette Pferdebestand derzeit CEM-frei. Eine
seriöse Kalkulation der vorliegenden Frage ist nicht möglich.
Zu Frage 11:
Es darf auf die Vorbemerkungen der Beantwortung der
schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom 17. Jänner 2008, Nr. 3334/J,
verwiesen werden.
Zu den Fragen 12 und 13:
Naturgemäß ist die Pferdehaltung der
Spanischen Hofreitschule in der Innenstadt nicht mit jener auf dem Land
vergleichbar. Wie schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.
3334/J ausgeführt, wurden die Haltungsbedingungen der Hengste der
Spanischen Hofreitschule in den vergangenen Jahren laufend wesentlich
verbessert. Aktuell ist zur weiteren Verbesserung die Errichtung einer ovalen
Führanlage in Planung.
Der Bundesminister:
