4440/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-EE1910/0020-ZSA/2008

Wien, am       . Juli 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 19. Mai 2008 unter der Zahl 4367/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen – insbesondere bei Fußballmeister-schaftsspielen – in Österreich (Saison 2007/2008)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

zu Frage 1:

Dem Zentrum für Sportangelegenheiten (ZSA) in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Die Gesamtverantwortung für die Sicherheit bei der Durchführung für die EURO 2008 oblag dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Dem Leiter des ZSA oblag die Projektleitung.

zu Frage 2:

Derzeit verfügt das ZSA über 19 Mitarbeiter (7 Planstellen, 12 zugeteilte Beamte), von denen 2 ausschließlich für die nationale Fußballinformationsstelle tätig sind.

Für die Vorbereitung und die Abwicklung der EURO 2008 waren 25 Beamte im ZSA tätig.

zu Frage 3:

Der Leiter des ZSA ist Dr. Günther MAREK.

zu Frage 4:

Die Kosten der Informationsstelle für 2007 waren im laufenden Regelbudget der  Sicherheitsexekutive eingeschlossen. Es gibt für die Sicherheitsaufgaben zur Durchführung der EURO 2008 keine gesonderte Ausweisung von Budgetposten in den BFG 2007 und 2008; die Kosten dafür werden aus den dem Innenressort zur Verfügung gestellten Budgetmitteln abgedeckt.

zu Frage 5:

Ja. Die Frage der zentralen Schulung fällt nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

zu Frage 6:

Bundesland	Beamte	Einsatz bei	Wachkörper
Vorarlberg	9	Fußball	Exekutivbeamte
Tirol	9	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Salzburg	13	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Oberösterreich	33	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Niederösterreich	7	Fußball	Exekutivbeamte
Burgenland	10	Fußball	Exekutivbeamte
Steiermark	29	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Kärnten	17	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Wien	40	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte

In der Saison 2007/2008 standen 167 Fanpolizisten (szenekundige Beamte) zur Verfügung.

Aufgrund des Aufstiegs von 2 Vereinen aus NÖ in die ADEG Erste Liga (SKN St. Pölten und FC Magna Wr. Neustadt) ist dzt. ein Auswahlverfahren für zusätzliche szenekundige Beamte für das Bundesland NÖ im Gange.

Die Beamten werden in erster Linie zur Prävention, zur Informationsgewinnung, Informationsbewertung und Informationsweiterleitung für die jeweilige exekutive Einsatzleitung eingesetzt und im Bedarfsfall zu Ausforschungstätigkeiten herangezogen.

zu Frage 7:

Nein.

zu Frage 8:

Ja.

zu Frage 9:

Im Zuge von gesonderten Ausbildungstagen werden die Beamten auf diverse Situationen vorbereitet, wie sie im Zuge von Fußballveranstaltungen entstehen können. Außerdem werden in den jeweiligen Landespolizeikommanden regelmäßig Evaluierungen durchgeführt, um etwaige Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen.

zu Frage 10:

Es erfolgen unterstützende Begleitmaßnahmen beim Aufbau des Projektes.

zu den Fragen 11, 14 und 15 sowie 43 bis 45, 51 und 52:

Diese Fragen betreffen nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

zu den Fragen 12, 13 und 38:

Die Zusammenarbeit erfolgt durch ständigen Informationsaustausch nach jeder Spielrunde; zusätzlich wird zumindest einmal jährlich eine Besprechung und Informationsveranstaltung mit Vertretern der Österreichischen Fußball-Bundesliga und des Österreichischen Fußballbundes über die laufende Fußballsaison abgehalten.

Es ist jede Maßnahme zu begrüßen, die zur Erhöhung der Sicherheit der Fußball-veranstaltungen beiträgt. Dementsprechend ist eine Weiterentwicklung der Polizeiarbeit auf der einen Seite aber auch der Fanbetreuung auf Vereinsseite vorzunehmen.

In diesem Sinne wurde im Jahr 2007 zwischen dem Bundesministerium für Inneres, dem Österreichischen Fußballbund sowie der österreichischen Bundesliga zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen in Österreich eine Vereinbarung geschlossen, die zahlreiche gemeinsame Maßnahmen festhalten und seitdem fortlaufend umgesetzt werden.

Auf Seite der Polizeiarbeit wurde beispielsweise eine Erhöhung der szenekundigen Beamten vorgenommen.

In diesem Sinne wird es auch noch im laufenden Jahr Arbeitsbesprechungen zwischen Experten des BM.I, des ÖFB und der österreichischen Bundesliga geben, um weitere Optimierungen voranzutreiben. Dabei werden insbesondere die Erkenntnisse der EURO 2008 Eingang finden.

zu den Fragen 16 bis 18 und 20:

Die Lagebeurteilung wird vor den jeweiligen Spielen erstellt.

zu Frage 19:

Der SV Josko Fenster Ried spielt in der Saison 2008/2009 in keinem internationalen Bewerb mit.

zu den Fragen 21 bis 37:

Aufgrund der äußerst umfangreichen Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen für den polizeilichen Einsatz bei der EURO 2008 kann die Statistik für die Spielsaison 2007/08 auch in den nachgeordneten Behörden erst jetzt erstellt werden und liegt voraussichtlich im September 2008 vor.

zu Frage 39:

Neben dem Sicherheitsbereich, den Gefährderansprachen, der Gewalttäter Datei und den Meldeauflagen sind aus ggw. derzeitiger Sicht keine zusätzlichen, legislativen Maßnahmen erforderlich.

zu Frage 40:

Bei jeder Sportgroßveranstaltung (wie auch bei anderen Großveranstaltungen) ist eine vorangehende Lagebeurteilung im Einzelfall vorzunehmen. Aufgrund deren Ergebnisse ist eine Lage- und Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, die immer von einer Vielzahl von Faktoren (z. B. Veranstaltungszweck oder Anzahl der Zuseher, etc.) abhängig ist.

zu Frage 41:

Gefährderansprachen
Wien	119
Burgenland	1
Niederösterreich	1
Oberösterreich	130
Salzburg	9
Steiermark	27
Kärnten	0
Tirol	22
Vorarlberg	0
Gesamt	309

zu Frage 42:

Die Erfahrungen mit Sicherheitsbereichen sind als positiv zu bewerten. Dies wird durch Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden 1. Instanz und der LPK anlässlich einer Evaluierung betreffend die Vereinbarung zwischen dem ÖFB, der Bundesliga und dem BM.I bestätigt.

zu Frage 46:

Dazu liegen keine statistischen Aufzeichnungen vor.

zu Frage 47:

Ja. Die Sicherheitsauflagen sind an baulichen und örtlichen Gegebenheiten der Veran-staltungsstätten gebunden. Es erfolgt laufend eine Evaluierung.

zu Frage 48:

Meinungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

zu Frage 49:

Diesbezüglich wird keine Statistik geführt. Eine Einzelfallprüfung würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten. Der Personaleinsatz ist völlig unterschiedlich und richtet sich immer nach der aktuellen Gefährdungsanalyse.

zu Frage 50:

Darüber werden keine Aufzeichnungen geführt.

zu Frage 53:

Mit einer derartigen Initiative wurde das Bundesministerium für Inneres bis jetzt nicht befasst.

zu Frage 54:

Es bestehen Erlässe und Richtlinien betreffend „Regelung der szenekundigen Beamten“, „Maßnahmen der Sicherheitsexekutive bei sensiblen Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen“ sowie betreffend „Maßnahmen der Sicherheitsexekutive bei sensiblen Sportveranstaltungen – Vollzugsbestimmungen“.

zu Frage 55:

Die Entsendung von szenekundigen Beamten (SKB) ins Ausland erfolgt aufgrund einer Lage- und Gefährdungseinschätzung. Die Anzahl der SKB ist von der Anzahl der Fans, des Gefährdungspotenzials aber auch von der Art der Anreise abhängig.