4441/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/1393-IV/4/2008

Wien, am       Juli 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hradecsni, Freundinnen und Freunde haben am 19. Mai 2008 unter der Nr. 4379/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu  den Fragen 1 und 2:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4377/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Zu Frage 3:

Beim Einkauf werden Produkte mit Fairtraide-Gütesiegel unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und  der Vorgaben der Beschaffungs GmbH berücksichtigt. Hauptsächlich betrifft dies Kaffee.

Ergänzend verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4377/J durch Herrn Bundesminister für Finanzen.

Zu Frage 4:

Beim Einkauf der Dienstbekleidung wird Wert auf das Materialursprungsland und das Fertigungsland gelegt.

Verpflichtend muss vom jeweiligen Bieter auch die Einhaltung des Artikels 3 der ILO-Konvention 182 - Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Vereinten Nationen - rechtsgültig erklärt werden.

Die Bekanntgabe von Materialursprungsland und Fertigungsland sowie die Abgabe der erwähnten Erklärung sind in Ausschreibungsverfahren als MUSS-Kriterien definiert.

Ergänzend verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4377/J durch Herrn Bundesminister für Finanzen.

Zu den Fragen 5 bis 9 :

Ich verweise auf die Beantwortung  der parlamentarischen Anfrage Nr. 4374/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.