4445/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/1405-III/1/b/2008

Wien, am          . Juli  2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am  21. Mai  2008 unter der Nummer 4393/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Amtshaftungsverfahren in Österreich – Entschädigungen - Entwicklung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Schadensvergütungen jeglicher Art, wie insbesondere nach dem Amtshaftungsgesetz oder dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz werden entsprechend dem Ansatz- und Konten-plan des Bundes in einer Gesamtsumme unter der Finanzposition 6920 … zur Verrechnung gebracht. Eine Aufschlüsselung bzw. Trennung nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage wäre nur unter einem unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand möglich.