Eingelangt am 23.07.2008
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BM für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0103 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. JULI 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef Bucher, Kolleginnen
und Kollegen vom 5. Juni 2008, Nr. 4519/J, betreffend
Förderungsentscheidungen für den Klima- und Energiefonds
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher,
Kolleginnen und Kollegen vom 5. Juni 2008, Nr. 4519/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen
1 bis 3, 14 bis 18:
Im
Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz (DSG),
BGBl. Nr. 165/1999, ist eine Veröffentlichung von
personenbezogenen Daten der Förderungswerber und des Fördervolumens
erst nach Unterzeichnung des Fördervertrags durch die Förderwerber,
welcher entsprechende Vereinbarungen betreffend die Zustimmung des
Förderempfängers zur Veröffentlichung enthält,
möglich. Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen werden alle
Förderempfänger, entsprechend der beiliegenden Anlage, auf der Homepage
des Klima- und Energiefons (www.klimafonds.gv.at)
veröffentlicht.
Zu den Fragen 4 und 5:
Im
Jahr 2007 wurden insgesamt 576 Förderanträge gestellt: 355 davon in
der Programmlinie 1 „Forschung und Entwicklung“, 38 in der
Programmlinie 2 „Verkehr“ und 183 in der Programmlinie 3
„Marktdurchdringung“.
Vom
Präsidium des Klima- und Energiefonds wurden insgesamt 413 Anträge
abgelehnt. Davon 258 Förderanträge in der Programmlinie 1, 20
Förderanträge in der Programmlinie 2 und 135
Förderanträge in der Programmlinie 3.
Die
vollständige Auflistung der genehmigten Projekte, die von der
Geschäftsstelle des Klima- und Energiefonds zusammengestellt wurde,
befindet sich in der Beilage. Projekte, zu denen noch keine unterfertigten
Förderverträge vorliegen, werden in der Auflistung ohne Angabe des
Förderempfängers und mit einem entsprechenden Vermerk aufgelistet.
Zu Frage 6:
Die
Homepage des Klima- und Energiefonds befindet sich derzeit noch in Aufbau
– derzeit wird an der Phase 2 gearbeitet – diese beinhaltet auch die
Erarbeitung einer Legende für sämtliche Abkürzungen.
Zu den Fragen
7 bis 13:
Siehe Auflistung
in der Beilage.
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die vom
Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.
Der Bundesminister:
