446/AB XXIII. GP
Eingelangt am 03.05.2007
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BM für Gesundheit Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMGFJ-11001/0033-I/A/3/2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 443/J der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde wie folgt:
Fragen 1 und 2:
Zu diesen Fragen verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der an ihn gerichteten parl. Anfrage Nr. 447/J.
Fragen 3 bis 5:
Mein Ressort ist, ebenso wie der jeweilige Betriebsküchenbetreiber, Mieter im Bundesamtsgebäude Radetzkystraße. Das Gebäude steht im Eigentum der BIG, der die Entscheidung obliegt, mit welchen Unternehmen ein Vertragsabschluss erfolgt; ich habe keine Einflussnahme auf bzw. Informationen über die Herkunft der verwendeten Lebensmittel.
Frage 6:
Betriebe sind hinsichtlich BIO von unabhängigen Kontrollstellen kontrolliert und zertifiziert, wenn sie unter die gesetzliche Notifizierungs- und Kontrollpflicht der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den biologischen Landbau fallen. Betriebe, die nicht darunter fallen (Gemeinschaftsverpflegung und Einzelhändler bei direkter Abgabe an den Endverbraucher), können sich freiwillig dem Kontroll- und Zertifizierungssystem unterstellen.
Alle Betriebe, die Biolebensmittel verwenden und dies gegenüber den KundInnen ausloben, unterliegen jedenfalls dem System der amtlichen Kontrolle (Marktkontrolle), unabhängig von einer Kontrolle und Zertifizierung durch unabhängige Kontrollstellen.
Frage 7:
Der Einsatz von Biolebensmitteln ist im Bundesvoranschlag nicht gesondert ausgewiesen, da die Voranschlagspost für den Ankauf von Lebensmitteln nicht nach deren Herkunft untergliedert ist.
Frage 8:
Derzeit sind seitens meines Ressorts keine „Großveranstaltungen“ im Sinne der Anfrage vorgesehen; im Übrigen darf ich auch auf die Ausführungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage 447/J verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andrea Kdolsky
Bundesministerin