Eingelangt am 24.07.2008
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0118 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. JULI 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Heinz-Christian Strache,
Kolleginnen und Kollegen vom 7. Juli 2008, Nr. 4689/J,
betreffend Lebenspartnerschaftsgesetz
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache,
Kolleginnen und Kollegen vom 7. Juli 2008, Nr. 4689/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ein Vorschlag
für eine Regierungsvorlage zu einem
„Lebenspartnerschaftsgesetz“ wurde bislang nicht vorgelegt, sodass
sich die Frage der Zustimmung derzeit nicht stellt.
Das
Bundesministerium für Justiz hat lediglich den Entwurf eines
Bundesgesetzes über die Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz
– LPartG) zur Begutachtung versendet. Zu diesem Entwurf hat das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
eine Stellungnahme abgegeben, auf die ich hiermit ausdrücklich verweise.
Zu Frage 6:
Wenngleich die Erläuterungen des vom Bundesministerium
für Justiz vorgelegten Begutachtungsentwurfs ausführen, dass die
Adoption eines Kindes durch die beiden Lebenspartner ebenso wie die Adoption
des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil
ausgeschlossen bleiben soll, wird vorgeschlagen, ein explizites gesetzliches
Adoptionsverbot zu normieren. Die Adoption eines Kindes durch den Lebenspartner
eines Elternteils wurde im Übrigen erst kürzlich durch eine
OGH-Entscheidung für den Bereich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
ausgeschlossen. Entscheidend ist, dass ein Partnerschaftsgesetz
Diskriminierung beseitigt, die Ehe schützt und an die Kinder denkt.
Der Bundesminister:
