Eingelangt am 25.07.2008
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BM für Gesundheit, Familie und
Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMGFJ-11001/0117-I/A/3/2008
Einleitend
ist festzuhalten, dass in Ergänzung der nachfolgenden
Ausführungen der von der AGES zusammengestellte Bericht 2006 an die
EU betreffend Pestiziduntersuchungen übermittelt wird, der Bericht
für 2007 ist in Ausarbeitung.
Statistische
Auswertungen aus dem Bericht (wie sie in diversen Fragestellungen vorliegen)
können aus EDV-technischen Gründen nur durch die AGES aus den
Rohdaten erfolgen. Sobald die Ergebnisse der Auswertungen durch die AGES
vorliegen
(frühestens Anfang September 08), erfolgt die Beantwortung der
offengebliebenen Fragen 4 – 19, 21, 22.
Frage
1:
Folgende
gezielte Aktionen zur Untersuchung von Pestiziden wurden 2007 bundesweit bzw.
in einzelnen Bundesländern durchgeführt:
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Nationales
Pestizid-Monitoring (Obst und Gemüse)
|
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EU-Pestizid-Monitoring
(Obst und Gemüse)
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Weintrauben
(Importkontrolle)
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Kindernährmittel
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„Kleinaktionen“
Petersilie, Fisolen, Champignons, Hirse,
und Buchweizen, Amaranth
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Tierarzneimittelrückstands-Monitoring
(Eier, Milch, Honig)
|
Die
entsprechenden statistischen Auswertungen für diese Aktionen sind in
Ausarbeitung und werden nach deren Fertigstellung zur Verfügung gestellt.
Frage
2:
2006: 2112 (Produkte: Obst und
Gemüse, Getreide, verarbeitete Lebensmittel, Baby Food) wurden auf
Pestizidrückstände untersucht. Die Probenzahlen sind dem EU-Bericht
2006 entnommen (inkl. verarbeiteter Lebensmittel)
Die
Aufschlüsselung der Probenzahlen 2006 nach Herkunft (siehe auch EU-Bericht
Tabelle A-1):
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Jahr
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Österreich
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EU
(ohne AT)
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Drittstaaten
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2006
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983
|
991
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325
|
Frage
3:
Details
sind dem Bericht an die EU, Tabelle A-2 zu entnehmen.
Bezug
nehmend auf die Zulassung ist festzuhalten, dass zwar einerseits auch auf in
Österreich nicht zur Anwendung zulässige Wirkstoffe untersucht wurde,
aber diese möglicherweise in anderen Staaten legal angewendet werden
dürfen.
Frage
20:
Grundsätzlich
wird angemerkt:
Bezugnehmend
auf die Zulassung ist festzuhalten, dass zwar einerseits auch auf in
Österreich nicht zur Anwendung zulässige Wirkstoffe untersucht wurde,
aber diese möglicherweise in anderen Staaten legal angewendet werden
dürfen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass Höchstwerte
auch für nicht zur Anwendung zugelassene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe
festgelegt sein können.
Ergab
die Analyse eine Überschreitung eines Höchstwertes, so wurde dies in
Befund und Gutachten festgehalten und an die zuständige
Lebensmittelkontrollbehörde weitergeleitet.
Seit
1. Jänner 2006 hat gemäß LMSVG die
Lebensmittelaufsichtsbehörde bei Verstößen entsprechende
Maßnahmen in Sinne des §
39 zu setzen.
Parallel dazu erfolgt die Anzeige bei der zuständigen Strafbehörde.
Im
Bereich meines Ressorts liegen außer bei gesundheitsschädlicher Ware
keine einzelnen Berichte zu den konkreten behördlichen Maßnahmen
für beanstandete Proben auf.
Wird
eine Probe als „nicht sicher“ bzw. „gesundheitsschädlich“
beurteilt, so hat der Unternehmer gemäß seinen Pflichten im Art. 19
EU (VO) 178/2000 die Rückholung der Ware, Information der
Geschäftspartner bzw. bei Gesundheitsschädlichkeit Information der
Öffentlichkeit zu veranlassen.
Frage
23:
Eine
unmittelbare Informationspflicht der Lebensmittelaufsicht bzw. der AGES
gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
besteht nur bei als gesundheitsschädlich beurteilten Waren. Eine umgehende
Berichtspflicht über getroffene Maßnahmen bei
Höchstwertüberschreitungen (ohne Beurteilung als
gesundheitsschädlich) ist im LMSVG nicht vorgesehen.
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.
