4480/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen, haben am 7. Juli 2008 unter der Zl. 4686/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Lebenspartnerschaftsgesetz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ein Vorschlag für eine Regierungsvorlage zu einem „Lebenspartnerschaftsgesetz“ wurde bislang nicht vorgelegt. Die Frage einer Zustimmung stellt sich daher nicht.

Das Bundesministerium für Justiz hat bislang den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) zur Begutachtung versendet. Zu diesem Entwurf hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Stellungnahme abgegeben, die auf der Homepage des Parlaments einsehbar ist.