4484/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.07.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                                

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer und Kollegen haben am 27. Mai 2008 unter der Nummer 4429/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen Yakov I. Goldovskiy“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Bundeskriminalamt wurde in zwei Fällen im Zuge von Rechtshilfeersuchen im Auftrag des Landesgerichtes Wien tätig.

Zu Frage 3:

1. Der Auftrag des Landesgerichtes Wien langte am 19.08.2002 ein. Der Abschlussbericht erfolgte am 14.11.2002.

2. Der Auftrag des Landesgerichtes Wien langte am 16.03.2005 ein. Der Abschlussbericht erfolgte am 13.06.2005.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Ermittlungen erfolgten im Auftrag des LG Wien. Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des BM.I – es wird daher ersucht, die Frage an das zuständige Ressort zu richten.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Nein.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Nein.