4490/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.07.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                                        LE.4.2.4/0102-I/3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                                 Wien, am 25. JULI 2008

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,

   Kolleginnen und Kollegen vom 4. Juni 2008, Nr. 4496/J,

   betreffend Müllverbrennungsanlagen in Österreich II

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 4. Juni 2008, Nr. 4496/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

a) bis c) Es gab im angefragten Zeitraum zwei Importbewilligungen für Siedlungsabfälle (hausmüllähnliche Gewerbeabfälle), je eine in den Jahren 2006 und 2007. Da nur eine Firma betroffen ist, kann aus Gründen des Datenschutzes keine Mengenangabe erfolgen.

d) Der Abfall stammte aus Deutschland (2006 Kelkheim, 2007 Bissingen).

e) Der importierte Abfall wurde in einer mechanischen Aufbereitungsanlage behandelt.

f) Es wurden weder 2006 noch 2007 importierte Siedlungsabfälle in einer Verbrennungsanlage in Österreich behandelt.

g) Die Transportwege waren 435 km und 258 km.

h) Der Transport erfolgte mittels LKW. Hinsichtlich der gefahrenen Kilometer siehe Punkt 1g).

i) und j) Es wurden keine Importanträge gestellt.

k)   Nach der Aarhus-Konvention ist die Umweltinformation nicht zu erteilen, wenn durch die Erteilung der Information Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten. Informationen über Abfallimporte können in aggregierter Form und damit daten-schutzrechtlich unbedenklich dem jeweiligen Bundesabfallwirtschaftsplan entnommen werden.

Zu Frage 2:

a)   Für folgende Siedlungsabfallarten bzw. Mengen wurden Exportgenehmigungen erteilt:

      2003: Schlüsselnummern 91101 und 91103: 69.500 t

      2004: Schlüsselnummern 91101, 91103, 91105 und 91206: 497.750 t

      2005: Schlüsselnummern 91101, 91103, 91105 und 91206: 459.650 t

      2006: Schlüsselnummern 91101, 91103, 91105 und 91206: 143.390 t

      2007: Schlüsselnummern 91101, 91103, 91105 und 91206: 217.480 t

b)   Es wurden gemäß Verbringungsdatenbank, Stand Ende Juni 2008, folgende Mengen von Siedlungsabfällen exportiert:

      2003: Insgesamt 41.700 t (aus datenschutzrechtlichen Gründen nur aggregierte Daten)

      2004: Schlüsselnummer 91101: 190.129 t

                Schlüsselnummer 91103: 45.361 t

                Schlüsselnummer 91105: 17.049 t

                Schlüsselnummer 91206: 7.969 t

      2005: Schlüsselnummer 91101: 95.292 t

                Schlüsselnummer 91103: 69.507 t

                Schlüsselnummer 91105: 14.500 t

                Schlüsselnummer 91206: 2.402 t

      2006: Schlüsselnummer 91101: 20.516 t

                Schlüsselnummer 91103: 23.037 t

                Schlüsselnummer 91105: 1.854 t

                Schlüsselnummer 91206: keine

      2007 (bis September 2007):

              Schlüsselnummer 91101: 14.123 t

              Schlüsselnummer 91103: 32.484 t

              Schlüsselnummer 91105: 576 t

              Schlüsselnummer 91206: 4.075 t

c)   2003: 13

      2004: 58

      2005: 43

      2006:   6

      2007: 38

d)   Die antragstellenden Entsorgungsunternehmen stammten:

      2003 aus Vorarlberg, Steiermark, Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich

      2004 aus Vorarlberg, Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Steiermark

      2005 aus Salzburg, Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Oberösterreich und Wien

      2006 aus Vorarlberg und Tirol

      2007 aus Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg

e)   Die Entsorgung erfolgte:

      2003: In Verbrennungsanlagen in Kempten, München, Burgkirchen, Buchs, Weinfelden, Bazenheid, Rosenheim und in einer Sortieranlage in Wilmersdorf.

      2004: In Verbrennungsanlagen in Thurgau, Burgkirchen, Kempten, Niederurnen, St. Gallen, Buchs, Bazenheid, in einer mechanischen Aufbereitungsanlage in Spreetal und in einer Sortieranlage in Döllnitz.

      2005: In Verbrennungsanlagen in Burgkirchen, Weinfelden, Kempten, Buchs, Rosenheim, in Sortieranlagen in Neu Straßfurt, Neunburg vorm Wald, Leopoldov und in Edersleben.

      2006: In Verbrennungsanlagen in Buchs, Niederurnen, Kempten, Visonta, Widnau und in einer Aufbereitungsanlage in Döllnitz.

      2007: In Verbrennungsanlagen in Buchs, Hochham, Weinfelden, Untervaz, Kempten, Widnau, Burgkirchen und in einer Aufbereitungsanlage in Neunburg vorm Wald.

f)    2003: 40.240 t

      2004: 134.540 t

      2005: 100.054 t

      2006: 42.060 t

      2007: 35.479 t (bis September 2007)

g)   Die Transportwege betrugen:

      2003: 52 km, 391 km, 53 km, 57 km, 270 km, 6 km 53,5 km, 65 km, 85 km, 77 km 11km und 708 km

      2004: 49 km, 77 km, 53 km, 584 km, 58 km 90 km, 724 km, 51 km, 919 km, 24 km 32 km und 36 km

      2005: 77 km, 60 km, 58 km, 36 km, 620 km, 245 km, 143 km, 207 km, 611 km und 24 km

      2006: 36 km, 90 km, 58 km, 724 km, 487 km und 8 km

      2007: 245 km, 36 km, 31 km, 39 km, 53 km, 71 km, 51 km, 77 km, 58 km und 90 km

h)   2003 in einem Fall mit der Bahn, sonst immer mit LKW.

      2004, 2005, 2006, 2007 ausschließlich mit LKW.

i)    Keine, jedoch wurden einige Anträge zurückgezogen.

j)    Siehe Beantwortung der Frage 1k).

Zu den Fragen 3 a bis c:

Vorweg ist zu betonen, dass Abfallbehandlungsanlagen grundsätzlich keinen Förder-gegenstand darstellen. Aber so wie andere Anlagen können Müllverbrennungsanlagen in der UFI im Förderschwerpunkt „Energetische Verwertung von Abfällen biogenen Ursprungs“ behandelt und im anteiligen Ausmaß des Einsatzes biogener Abfälle aus Klimaschutzgründen gefördert werden.

Angepasst an die Deponieverordnung wurde eine zeitliche Staffelung der Fördersätze (mit und ohne Wärmeauskopplung) angewandt.

Für Anlagen, die nach dem 31.12.2005 in Betrieb genommen wurden, gab es demnach in der UFI auch bei Wärmeauskopplung keine Förderung mehr.

Im Zeitraum 2003 – 2007 wurden folgende Thermische Abfallbehandlungsanlagen gefördert:

AVE Österreich GmbH:

      Brennstoffwärmeleistung 80MW, (biogener Anteil 50%), Verstromung durch Entnahme-Kondensationsturbine (20MW), thermische Nennleistung für die Wärmenutzung: 45MW, Wärmeeinspeisung ins Fernwärmenetz Wels: 33,3 GWh/a.

Umwelteffekt: 257.480 t/a CO2-Reduktion durch Substitution fossiler Energieträger (Erdgas) für Strom und Wärme + vermiedene Emissionen.

Die Förderung erfolgte auf Basis der Förderrichtlinien 2002 für Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen mit integrierter Wärmeauskopplung und Inbetriebnahme bis 31.12.2005 im Ausmaß des biogenen Anteils mit einem Fördersatz von 10%.

Förderbarwert: € 1.613.964,20.

Kärntner Restmüllverwertungs GmbH - Thermische Behandlungsanlage Arnoldstein:

         Brennstoffwärmeleistung 30MW (biogener Anteil 53,5%), Dampfkessel (10,7 t/h, SYNCOMâ-Verfahren),Verstromung durch Dampfturbosatz (2,5MW), thermische Nennleistung für die Wärmenutzung: 5MW.

Umwelteffekt: 156.785 t/a CO₂-Reduktion durch Substitution fossiler Energieträger (Kohle, Heizöl, Erdgas) für Strom und Wärme + vermiedene Emissionen.

Die Förderung erfolgte auf Basis der Förderrichtlinien 1997 als Maßnahme zur Verringerung klimarelevanter Emissionen mit einem Fördersatz von 30%.

Förderbarwert: € 5.813.827,00.

In einzelnen Fällen hat die UFI auch Investitionen zur Auskopplung der anfallenden Wärme aus einer Thermischen Abfallbehandlungsanlage gefördert. Dabei handelt es sich um Anlagen und Apparate (Wärmetauscher, Pumpen, Rohre, Fernwärmetrassen,...) die notwendig sind, um die Energie in ein bestehendes FW-Netz einzuspeisen. Die Verbrennungsanlagen (MVA) sind dabei nicht eingeschlossen. Auch in diesen Fällen wurden die Investitionen nur im Ausmaß des biogenen Anteils berücksichtigt.

Der Bundesminister: