4496/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.07.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0121-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4476/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Telefonüberwachung gegenüber Personen die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss ‚Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien’ von Dr. Haidinger genannt wurden?“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Nach den mir vorliegenden Informationen veranlasste die Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich der in der Anfrage angesprochenen Personen weder Telefonüberwachungen noch sonstige Ermittlungshandlungen.

. Juli 2008

(Dr. Maria Berger)