4498/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.07.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0123-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4478/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Telefonüberwachung gegenüber (Ersatz)Mitgliedern des Untersuchungsausschusses?“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Nach den mir vorliegenden Informationen veranlasste die Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich der in der Anfrage angesprochenen Personen weder Telefonüberwachungen noch sonstige Ermittlungshandlungen.

. Juli 2008

(Dr. Maria Berger)