4503/AB XXIII. GP
Eingelangt am 29.07.2008
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0133-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4578/J-NR/2008
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Terrordrohung und Blutkonserve“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 7:
Die Fragen fallen nicht in meinen Vollziehungsbereich, weshalb ich um Verständnis ersuche, wenn ich von deren Beantwortung Abstand nehmen muss.
. Juli 2008
(Dr. Maria Berger)