4509/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.07.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am 29. Juli 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0085-I/4/2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4463/J vom 29. Mai 2008 der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Vollzug des Pflegegeldgesetzes, Rechnungshofbericht Bund 2008/7, Wirkungsbereich Bundesministerium für Finanzen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Mit der Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) durch das Bundespensionsamtübertragungsgesetz mit Wirksamkeit 1. Jänner 2007 ist auch die Kompetenz in Pflegegeldangelegenheiten von Personen nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, f, g, h, i und k Bundespflegegeldgesetz übergegangen.

Betreffend die konkreten Fragen darf ich daher auf die Stellungnahme der BVA verweisen, die beiliegend übermittelt wird.

Beilage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.