4512/AB XXIII. GP

Eingelangt am 01.08.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 2. Juni 2008 unter der Nummer 4472/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausgaben für Korruptionsbekämpfung und -prävention“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Gegenständlicher Anfragebeantwortung ist voran zu stellen, dass Korruptionsbekämpfung und -prävention einen Teil der allgemeinen repressiven und präventiven Polizeiarbeit im täglichen Dienstbetrieb darstellt und nicht nur vom BIA wahrgenommen wird, sondern auch von anderen Organisationseinheiten und Beamten des Innenressorts.

Dementsprechend konzentrieren sich die Ausgaben nicht auf das BIA, sondern auf die gesamte Exekutive. Eine differenzierte Ausweisung der gesamt anfallenden Kosten findet nicht statt.

Zu Frage 1 und 2:

Für Projekte des BIA im Bereich der Korruptionsbekämpfung und -prävention wurden nachstehenden Ausgaben getätigt.

Jahr 2006:

· 3. BIA Lehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention":                €   4.286,74

· Folder, Plakate, Broschüren, Druckwerke etc.:                                     € 15.690,00

· Hochrangige öffentl. Präventions- u. Diskussionsveranstaltungen:       € 12.983,74

Jahr 2007:

· 4. BIA Lehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention":                €   4.409,14

· 5. BIA Lehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention":                €   4.570,90

· Folder, Plakate, Broschüren, Druckwerke etc.:                                     €   4.254,00

· 1. Österreichischer Anti-Korruptionstag:                                                €   2.442,12

· 1^st International Anti-Corruption Summer School:                                  € 54.558,32

· Konzeption und Ausarbeitung von Schulungsbehelfen etc.                  € 14.000,00

Zu den Fragen 3 und 4:

· BIA Schriftenreihe zu „Korruption und Amtsmissbrauch“:                     € 20.047,50

· 6. BIA Lehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention":                €      993,00

· Hochrangige öffentliche Präventions- und Diskussionsveranstaltungen:                                                                                                                              €   4.781,96

· 2. Österreichischer Anti-Korruptionstag:                                                           €   3.783,78

· Erstellung von breitenwirksamen Schulungsmedien etc.:                     € 43.599,59

· 2^nd International Anti-Corruption Summer School:                     ca.       € 50.000,00

· BIA Lehrgang Follow-up Seminar:                                              ca.       €      800,00

Zu Frage 5:

· 7. BIA Lehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention":    ca.       €   1.000,00

Zu Frage 6:

Der Lehrgang findet in drei jeweils einwöchigen Modulen in Räumlichkeiten der BPD Wien bzw. SIAK sowie in Seminargasthöfen in der weiteren Umgebung von Wien statt.

Zu Frage 7:

Für die Vortragsleistungen im Rahmen des 7. BIA Lehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention" (BIA-LG) 2008 kommen lediglich Gebühren für Nebentätigkeit gemäß § 37 BDG zum Tragen oder erfolgen diese Vortragsleistungen unentgeltlich. Eine ziffernmäßige Zuordnung zu einzelnen Personen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht erfolgen.