4522/AB XXIII. GP
Eingelangt am 01.08.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSK-10001/0217-I/A/4/2008 Wien,
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4718/J der Abgeordneten Vilimsky wie folgt:
Fragen 1 bis 6:
Die Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung fallen seit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen mangels Zuständigkeit inhaltlich nicht beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen