Eingelangt am 05.08.2008
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/176-Pers./Org.e/2008
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 1. August 2008
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4556/J-NR/2008 betreffend
Frauendiskrimi-nierung bei Personalentscheidungen an den Universitäten,
die die Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen am 6.
Juni 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Eine.
Zu Frage 2:
Keine.
Zu Frage 3:
Sechs; dabei
wurde eine Beschwerde neuerlich erhoben, nachdem das Verfahren bereits eingestellt
worden war – diese ist somit derzeit anhängig.
Zu Frage 4:
Keine.
Zu Frage 5:
Fünf und
zwar dreimal nach Prüfung der Unterlagen, da sich kein Hinweis auf
Rechtswidrig-keiten fand und zweimal, weil die Beteiligten im Rahmen des
Verfahrens zu einer Lösung kamen.
Zu Frage 6:
Keine.
Zu Frage 7:
Keiner.
Zu Frage 8:
Keiner.
Zu Fragen 9
bis 12:
Diese Fragen
betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung durch den Bundesminister für
Wissenschaft und Forschung.
Zu Frage
13:
Die derzeit in
Begutachtung stehende Novelle des Universitätsgesetzes 2002 sieht in
§ 23a Abs. 3 vor, dass bei der Erstellung des Vorschlages
für die Wahl der Rektorin oder des Rektors das Diskriminierungsverbot
gemäß Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu beachten ist.
Zu Frage
14:
Ja. Das
Programm „excellentia“ wurde in diese Richtung weiterentwickelt, um
den Anteil der Professorinnen an den Universitäten auf deutlich über
20 % zu steigern. Für die Jahre 2008 und 2009 werden daher –
abgestimmt auf die universitätsspezifische Situation und die bisherigen
Professorinnenanteile – konkrete Ziele für jede Universität festgelegt.
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützt
entsprechende Leistungen der Universitäten im Jahr 2010 mit bis zu €
6,6 Mio.
Zu Frage
15:
Die
Leistungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, welche
zwischen den einzelnen Universitäten und dem Bund im Rahmen der Gesetze
für jeweils drei Jahre abzuschließen ist.
Sie beinhaltet
insbesondere:
a. strategische
Ziele, Profilbildung, Universitäts- und Personalentwicklung
b. Forschung
sowie Entwicklung und Erschließung der Künste
c. Studien
und Weiterbildung
d. gesellschaftliche
Zielsetzungen
e. Erhöhung
der Internationalität und Mobilität
f. interuniversitäre
Kooperationen
Unter
gesellschaftlichen Zielsetzungen hat die Universität in der
Leistungsvereinbarung ihren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft zu
formulieren. Dazu zählen unter anderem die Maßnahmen zur
Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen der Universität,
Angebote für berufstätige Studierende usw. Ab 2010 werden die universitätsspezifischen
Zielsetzungen zur Steigerung der Professorinnenanteile in den
Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten weitergeführt und so
nachhaltig verankert.
Da die Ziele
der einzelnen Universität unterschiedlich sind, weisen wir zur Information
bzw. Einsicht auf die URL http://www.bmwf.gv.at/unidata/leistungsvereinbarung
hin, welche über die einzelnen Maßnahmen der jeweiligen
Universität berichtet.
In der Novelle
zum UG 2002 wird ergänzend zur Leistungsvereinbarung eine mögliche
jährliche Gestaltungsmöglichkeit vorgeschlagen. Hiermit soll die
Vereinbarungsmöglichkeit zur Bewertung der Erreichung von Leistungsvereinbarungszielen
gewährt werden.
Zu Frage
16:
Die derzeit in
Begutachtung stehende Novelle des Universitätsgesetzes 2002 sieht in
§ 42 eine Stärkung des Arbeitskreises für
Gleichbehandlungsfragen vor.
Der
Bundesminister:
Dr.
Johannes Hahn e.h.