4551/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.08.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger und Kollegen haben am 6. Juni 2008 unter der Zahl 4544/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Interventionen für den Sohn des Bürgermeisters von Lassnitz“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

RevInsp Marcus Gassner wurde am 1. Juli 2005 nach Judenburg versetzt.

 

Zu Frage 2:

Am Gendarmerieposten Judenburg bestand Personalbedarf. Der Beamte hat sich bereits seit 1997 um Versetzung bemüht.

 

Zu Frage 3:

Alle mit Stichtag 1. Juli 2005 aufliegenden Versetzungsbitten wurden vom Landespolizei­kommando Steiermark bereits positiv erledigt. Die derzeit vorliegenden Versetzungsbitten nach Judenburg wurden nach dem Zeitpunkt der Versetzung des RevInsp Gassner abgegeben. Aufgrund dieses Umstandes kann nicht nachvollzogen werden, welche Beamtinnen bzw. Beamte mit Stichtag 1. Juli 2005 um Versetzung nach Judenburg angesucht hatten.

 

Zu den Fragen 4 bis 13:

In den Jahren 2000 bis 2001 haben sich über 20 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Genannte an den Bundesminister für Inneres gewandt. Sie sind dafür eingetreten, dass ihr Kommandant dienstlich in Heimatnähe Verwendung findet.

 

Den Ersuchen konnte nicht Rechnung getragen werden.