Eingelangt am 05.08.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Die Abgeordneten
Dr. Jarolim, Keck und GenossInnen haben am 6. Juni 2008 unter der Zahl 4587/J an
meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„die Inhaftierung von Tierschutzaktivisten“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen
1 und 2:
Bei der exekutiven
Umsetzung der gerichtlich genehmigten Anordnungen der zuständigen
Staatsanwaltschaft waren keine Sondereinheiten im Einsatz.
Zu Frage 3:
Aufgrund der
Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 Abs 1, 2.Satz
StPO) ersuche ich um Verständnis, dass anläßlich einer
parlamentarischen Anfrage zu diesen Fragestellungen keine Auskunft erteilt
werden kann.
Zu Frage 4:
Das Einschreiten
erfolgte aufgrund von gerichtlich genehmigten Anordnungen der zuständigen
Staatsanwaltschaft.
Zu den Fragen
5 bis 7:
Die rechtliche
Beurteilung der von der Kriminalpolizei ermittelten Sachverhalte obliegt
ausschließlich den Justizbehörden. Die Beantwortung dieser Fragen
fällt daher nicht in meinen Ressortbereich. Ich ersuche um
Verständnis, dass eine Beantwortung daher unterbleiben muss.
Zu Frage 8:
Die
Überwachung der Telekommunikation ist ausschließlich aufgrund
justizieller Anordnung zulässig. Derartige Anordnungen lagen vor. Die
Beantwortung dieser Fragen fällt somit nicht in meinen
Ressortbereich. Ich ersuche um Verständnis, dass eine Beantwortung daher
unterbleiben muss.
Zu Frage 9:
Eine SOKO
„Pelztier“ ist mir nicht bekannt und wurde zu keinem Zeitpunkt
eingerichtet. Zum Zwecke der Durchführung der gegenständlichen sehr
umfangreichen Ermittlungen wurde von der Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit eine gesonderte Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Zu Frage
10:
Die
rechtmäßige Arbeit von Vereinen ist und war niemals Gegenstand eines
kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Ziel der Amtshandlung war die
Klärung von schwerwiegenden Straftaten, mit einem hohen entstandenen
Sachschaden.