456/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.05.2007
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BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. März 2007 unter der Nr. 479/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 478/J durch den

Herrn Bundeskanzler.

Zu Frage 2:

Ich habe mit Ausnahme der Sitzung am 03.03.2007 an allen seit der Angelobung bis

zum 07.03.2007 stattgefundenen 5 Sitzungen des Ministerrates teilgenommen.

Zu Frage 3:

Unter Berücksichtigung meiner heutigen Zuständigkeit aufgrund der Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl. II Nr. 49/2007, wurden in den Zeitraum vom 11.01.2007 bis 07.03.2007 drei Ministerratsvorträge eingebracht. Dabei sind Ministerratsvorträge, die einzelne Personen betreffen, nicht berücksichtigt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Von den in der Antwort zur Frage 3 angeführten Ministerratsvorträgen betrifft einer ein legistisches Vorhaben (Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Aus- landsverwendungsverordnung geändert wird).

Zu den Fragen 6 und 7:

Unter Berücksichtigung meiner heutigen Zuständigkeit wurde vom damals zuständigen Ressort in den Ministerrat im Zeitraum vom 04.02.2000 bis 31.03.2000 kein legistisches Vorhaben und im Zeitraum vom 28.02.2003 bis 25.04.2003 folgende zwei legistische Vorhaben eingebracht:

• Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerte- verordnung nach dem Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird;

• Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Ergänzungszulagen- verordnung 2003 geändert wird.

Zu den Fragen 8 und 9:

Folgende zwei sonstige Ministerratsvorträge wurden von mir in den Ministerrat einge- bracht:

• Bericht über den Aufnahmestopp.

• Bericht über den Aufnahmestopp; Ergänzung.

Zu den Fragen 10 und 11:

Im Zeitraum vom 11.01.2007 bis 7.3.2007 befand sich der Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Ar- beitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe geändert wird, in Begutachtung.

Zu Frage 12:

Wie oben ausgeführt betrafen im genannten Zeitraum die legistischen Vorhaben Verord- nungen bzw. Verordnungsentwürfe.

Zu den Fragen 13 und 14:

Unter Berücksichtigung meiner heutigen Zuständigkeit befanden sich im Zeitraum vom 04.02.2000 bis 31.03.2000 kein legistisches Vorhaben und im Zeitraum vom 28.02.2003 bis 25.04.2003 folgende zwei legistische Vorhaben in Begutachtung:

• Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Privatfernsehgesetz ge- ändert werden;

• Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und andere Gesetze geändert werden.

Zu den Fragen 15 und 16:

Konkret werden folgende vier legistische Vorhaben vorbereitet:

• zwei Vorhaben im Bereich des Dienst- und Pensionsrechts der Bundesbediens- teten;

• eine Novelle der Verordnung über die in die Gleichbehandlungsberichte aufzuneh- menden statistischen Daten (BGBl. Nr. 774/1993);

• Gesetzesentwurf für mobiles terrestrisches Fernsehen in Österreich.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Nach dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode ist im Bundes- kanzleramt u.a. eine Expertengruppe für die Staats- und Verwaltungsreform einzusetzen, die sich auch mit Fragen des öffentlichen Dienstes zu befassen hat.

Die Expertengruppe für die Staats- und Verwaltungsreform hat sich am 9. Februar 2007 konstituiert. Den Vorsitz führt der Leiter des Verfassungsdienstes Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher. Weitere Mitglieder sind Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Präsident Dr. Franz Fiedler, Präsident Dr. Andreas Khol, Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, Univ.- Prof. Dr. Öhlinger und Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber.

Zu den Fragen 20 bis 27:

Folgende Dienstreise habe ich seit meiner Angelobung bis zum 7.3.2007 unternommen:

Reiseziel	Datum	Begleitung	Gesamtkosten
Berlin	12.2.2007	2 Bedienstete	2545,17 €

Diese Reise wurde zum Zweck der Unterstützung meiner Regierungstätigkeit und somit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Österreichs durchgeführt. Dabei konnte die Position Österreichs dargelegt und um deren Unterstützung geworben wer- den.

Zu Frage 28:

Seit meiner Angelobung bis zum 7.3.2007 habe ich an folgenden Veranstaltungen teilge- nommen:

Veranstaltung	Ort	Datum
Blumenball	Rathaus	19.01.2007
Licht ins Dunkel - Gala	23., Walter-Jurmann-Gasse 4	22.01.2007
10. Regenbogenball	Parkhotel Schönbrunn	27.01.2007
Verleihung des "Johanna Dohnal-Förderpreises"	Parlament	20.02.2007
"Frauensalon - St.Pölten"/Diskussionsveranstaltung	St.Pölten, Mühlweg 60A, Cafe Pusch	27.02.2007

Zu Frage 29:

Durch meine Teilnahme an den angeführten Veranstaltungen wurden weder steuer- pflichtige Einnahmen, noch sonstige geldeswerte Zuwendungen erzielt. Es entstanden für diese Veranstaltungen auch keine budgetären Aufwendungen.