4563/AB XXIII. GP
Eingelangt am 06.08.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen haben am 6. Juni 2008 unter der Nummer 4553/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “die Zustände in der Polizeiinspektion Praterstern“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ja.
Zu Frage 3:
Mit Stichtag 1. Juli 2008 verrichteten 36 Exekutivbedienstete ihren Dienst in dieser Polizeiinspektion.
Zu Frage 4:
Die Polizeiinspektion weist bei einer Nutzfläche von 287 m² die im Erdgeschoss und Kellergeschoss situierten Raumfunktionalitäten Wachkommandantenraum, Parteienraum, zwei Aufenthaltsräume, Kanzlei, Bereitschaftsraum, Küche, Technikraum, Archiv, Umkleideräumlichkeiten für männliche und weibliche Bedienstete und Sanitärräume auf.
Zu Frage 4 (Irrtum der Zahlenfolge in Anfrage - Beschwerden):
Nein.
Zu Frage 5, 9 und 10:
Die Ausgestaltung einer Polizeiinspektion ist in der ressortinternen Richtlinie für Arbeitsstätten sowie dem technischen Anforderungsprofil für Polizeidienststellen definiert. Diese Richtlinie ist seit 1. Jänner 2006 in Kraft und regelt die Vorgangsweise für Projekte bei Errichtung, Umgestaltung und Anmietung von Arbeitsstätten samt Einrichtung und Ausstattung.
Die Evaluierung des Instandhaltungsbedarfes von über 1000 Dienststellen erfolgt jährlich im Rahmen der Budgeterstellung.
Nach Gründung des neuen Wachkörpers „Bundespolizei“ im Juli 2005 wurden die budgetären Mittel für bauliche Maßnahmen schwerpunktmäßig zur Verbesserung der Infrastruktur von Polizeiinspektionen in Ballungszentren eingesetzt.
In diesem Sinne und in Anbetracht der Gesamtumstände genießt die Polizeiinspektion Praterstern Priorität. Seit längerer Zeit wird intensiv eine Ersatzstandortsuche betrieben und es werden laufend Gespräche bzw. Verhandlungen mit potentiellen Bestandgebern wie den ÖBB und der Stadt Wien geführt. Darüber hinaus werden - unter Einbeziehung der nahe und polizeitaktisch günstig gelegenen Polizeiinspektion Ausstellungsstraße – Synergien durch Nutzung vorhandener Räumlichkeiten geprüft.
Zu Frage 6 bis 8:
Im Rahmen des Gesamtbudgets werden der Bundespolizeidirektion Wien Kreditmittel für die Instandhaltung von Gebäuden zur Verfügung gestellt. Eine Budgetzuweisung für eine konkrete Polizeiinspektion erfolgt nicht.
Für die Instandsetzung bzw. für die Instandhaltung der Polizeiinspektion Praterstern wurden im Jahr 2006 € 1.253,66 und im Jahr 2007 € 5.553,24 aufgewendet.