4566/AB XXIII. GP

Eingelangt am 06.08.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 6. Juni 2008 unter der Nummer 4594/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Razzien gegen illegales Glücksspiel in Oberösterreich“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

An folgenden der genannten Adressen wurden hinsichtlich des Betreibens von illegalen Glücksspielen Kontrollen vorgenommen:

Adresse	Zeitraum	Ergebnis
4020 Linz, Blumauerstraße 29	15.03.2007 und 03.07.2007	Anzeige nach § 168 StGB an das BG Linz
4050 Traun, Johann Roithnerstraße 5	Frühjahr 2008	keine Anzeige (kein strafbarer Tatbestand festgestellt)
4782 St. Florian/Inn 52	Mai 2005	Anzeige nach § 168 StGB an das Bezirksgericht

Zu den Fragen 6 bis 10:

Nein, es wurden keine Automaten beschlagnahmt, da Sicherstellungen seitens der Gerichte nicht angeordnet wurden.