4569/AB XXIII. GP

Eingelangt am 06.08.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

                                                                              

 

 

 

Die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Kollegen und Kolleginnen haben am 17. Juni 2008 unter der Zahl 4627/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zukunft der Erstaufnahmestelle Thalham“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 4:

Die Durchführung von Zulassungsverfahren ist gesetzlich normiert und dient der Be-schleunigung der Asylverfahren. Eine Übertragung aller Zulassungsverfahren auf die Erstaufnahmestelle Ost (Traiskirchen) hätte unökonomische Auswirkungen auf den Ver-fahrensablauf und würde in jedem Fall zu längeren Verfahren führen. Damit verbunden wäre auch ein längerer Aufenthalt der Asylwerber in den Betreuungsstellen des Bundes und im System der Grundversorgung insgesamt. Eine Schließung der Erstaufnahmestelle Thalham kommt daher nicht in Betracht.

 

Zu Frage 2:

Die Kosten für die Erstaufnahmestelle West (Thalham) betragen jährlich rund € 1,9 Mio. €.

 

Zu Frage 3:

Es entstehen keine Mehrkosten, da die „Doppelstruktur der Erstaufnahmezentren“ nicht in dem Sinne verstanden werden kann, dass zwischen diesen eine Doppelgleisigkeit besteht. Im Übrigen darf auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen werden.

 

Zu Frage 5:

Nein.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Laut einer aktuellen Statistik von UNHCR ist weltweit ein Anstieg von Asylanträgen um plus 5 % im Jahr 2007 verzeichnet worden. Wenngleich die derzeitige Asylantragsentwicklung in Österreich rückläufig ist, kann eine generelle langfristige Prognose über die künftige Entwicklung der Anzahl der Asylanträge nicht abgegeben werden, da diese Dynamik unter anderem von zahlreichen externen Faktoren (z. B. Herkunftsländersituation, Migrations-bewegung, usw.) abhängig ist. Aus diesen Gründen erscheinen Maßnahmen derzeit nicht Ziel führend.