4579/AB XXIII. GP
Eingelangt am 06.08.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.500/0003-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4615/J-NR/2008 betreffend Kindergurte im Flugzeug, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 12. Juni 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Ist Ihnen die Problematik der Kindersicherungen in Flugzeugen bekannt?
Antwort:
Die Problematik ist mir bekannt. Derzeit läuft eine Studie, die von der EASA (European Aviation Safety Agency) in Auftrag gegeben wurde. Ziel dieser Studie ist, alle Vor- und Nachteile von diversen Kindersicherungssystemen in Luftfahrzeugen zu prüfen, respektive potentielle Gesetzesänderungen an europäischen Luftfahrzeugbauvorschriften (CS 25) als auch Europäischen operationellen Regelwerken (EU-OPS) zu sondieren.
Aus fachlicher Sicht der Austro Control, Abt AOT (Airworthiness, Operations, Technical Organisations), stellt der Schlaufengurt sicher keine Ideallösung dar, bietet aber eine gewisse Sicherheit, da das bloße Halten des Kindes am Schoß ein weitaus größeres Risiko darstellt. Im Falle einer Notlandung oder eines Startabbruchs kann ein Kind keineswegs mit bloßen Händen gehalten werden. Darüber hinaus bietet der Schlaufengurt auch während des Fluges eine Sicherheit bei Turbulenzen.
Österreich hält es daher für sinnvoll, dass bis zur genaueren Untersuchung jedenfalls auch bessere Lösungen nicht ausgeschlossen sein sollten und bis zum Vorliegen einer neuen Regelung zertifizierte Kindersitze zumindest auch verwendet werden dürfen.
Frage 2:
Welche Schritte haben Sie bisher in dieser Angelegenheit unternommen?
Antwort:
Austro Control, Abt AOT, ist bereits seit Jahren in der JAA Cabin Safety Steering Group (CSSG), nunmehr EASA CSSG, vertreten. Diese befasst sich mit Regulativen betreffend Kabinensicherheit. Bereits vor drei Jahren wurden alternative Kinderrückhaltesysteme definiert, um dem Text in der JAR OPS § 1.730 „loop belt or other restraint device“ Rechnung zu tragen. Damit wird es den Airlines freigestellt, andere Kinder-Rückhaltesysteme als den "loop belt" zu verwenden.
Frage 3:
In welcher Weise werden Sie den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in seinen Bemühungen zur Verbesserung der Kindersicherheit in Flugzeugen unterstützen?
Antwort:
Ich werde die Bemühungen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Maßnahmen zur Verbesserungen der Kindersicherheit in Flugzeugen herbeizuführen, natürlich aktiv und in engem Informationsaustausch mit dem Ausschuss unterstützen.
Frage 4:
Welche Initiativen gedenken Sie im Rahmen des Verkehrsministerrats in dieser Hinsicht zu setzen?
Antwort:
Der „Schlaufengurt“ stellt zwar – wie ich bereits in der Beantwortung zu Fragepunkt 1 ausgeführt habe - eine bessere Alternative als das Halten eines Kindes mit bloßen Händen am Schoß eines erwachsenen Passagiers (ohne jegliche Sicherung) dar. Österreich wird sich allerdings jedenfalls dafür einsetzen, dass durch eine allfällige Beschlussfassung von „loop belts“ als Kindersicherungen in Flugzeugen bessere Lösungen, die ja auch von einigen Luftfahrtunternehmen bereits jetzt verwendet werden, nicht ausgeschlossen sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann