459/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.05.2007
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

                                          GZ: BMWF-10.000/0039-III/4a/2007

Frau

Präsidentin des Nationalrats

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Wien, 02. Mai 2007

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 491/J-NR/2007 betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, die die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen am 7. März 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Frage 1:

Eingeladen wurde ich vom Herrn Bundeskanzler seit der Angelobung am 11. Jänner 2007

bisher zu zwölf Sitzungen des Ministerrats (bis Ende April 2007).

 

Zu Frage 2:

An allen bis zum Zeitpunkt der Anfragestellung am 7. März 2007 stattgefundenen Ministerräten habe ich (bis 28. Februar 2007 als Bundesminister ohne Portefeuille, erst ab dem Ministerrat am 3. März 2007 als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung) teilgenommen.

 

Zu Fragen 3, 4, 5, 8 und 9:

Da ich bis 28. Februar 2007 nur Bundesminister ohne Portefeuille war, wurde bis zum Zeitpunkt der Anfragestellung nur ein Ministerratsvortrag (Bericht über ein Treffen mit Vertreter/innen im Wissenschafts- und Forschungsbereich auf europäischer Ebene am 19. Februar 2007 in Brüssel) eingebracht. Ministerratsvorträge, die legistische Vorhaben betreffen, wurden bis zum Zeitpunkt der Anfragestellung noch nicht eingebracht, da ich erst seit 1. März 2007 Bundes­minister für Wissenschaft und Forschung bin.

 

Zu Fragen 6 und 7:

Eine Durchsicht der Unterlagen zur XXI. und XXII. GP des Nationalrates hat ergeben, dass bei den im Vergleichszeitraum stattgefundenen Sitzungen des Ministerrates vom damaligen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur keine legistischen Vorhaben aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung eingebracht wurden, sondern nur Ministerratsvorträge zu anderen Belangen.

 

Zu Fragen 10 bis 12:

Derzeit befindet sich ein legistisches Vorhaben in Begutachtung, und zwar die Verordnung über die Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen sowie über die Zahl der von den Universitätsvertretungen und Akademievertretungen zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter

 

in die Bundesvertretung der Studierenden für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts­wahlen 2007.

 

Die Befassung der parlamentarischen Opposition erfolgt im Rahmen des Begutachtungs­verfahrens, da der Entwurf dieser Verordnung einer öffentlichen Begutachtung unterzogen wird.

 

Zu Fragen 13 und 14:

Vergleichszeitraum XXI. GP: 4 und zwar

 

1.      Entwurf einer Verordnung zur Verleihung der Bezeichnung "Fachhochschule" ("FHS") an       den Verein "Fachhochschul-Studiengänge Technikum Wien";

2.      Universität Innsbruck, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät; Entwurf einer Verordnung über den akademischen Grad "Master of Advanced Studies (Business Management)";

3.      Österreichisches Institut für Baubiologie und -ökologie (IBO), Entwurf einer Verordnung über die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und über die Schaffung der Bezeichnung "Akademische Expertin für Ökologisches Bauen" und "Akademischer Experte für Ökologisches Bauen";

4.      Universität Innsbruck, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät; Entwurf einer Verordnung über den akademischen Grad "Master of Advanced Studies (Business Management)".

 

Vergleichszeitraum XXII. GP: 17 und zwar

 

1.      Verordnung über den akademischen Grad „Master of Business Administration (Business Information Management)“ [20. MBA-Verordnung], Universität Innsbruck;

2.     Verordnung über die Schaffung der akademischen Grade „Master of Science“, Universitätslehr­gänge „Technik und Recht im Immobilienmanagement" und "Immobilien­management und Bewertung", Technische Universität Wien;

3.      Verordnung über die Einrichtung von Bakkalaureats- und Magisterstudien an der Montanuniversität Leoben (Studienstandortverordnung Montanuniversität Leoben);

4.      Universität Graz, Entwurf einer Verordnung über den akademischen Grad „Master of European Studies (M.E.S.)“;

5.      Verordnung über die Festlegung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 2003;

6.      Universität Graz, Verordnung über den akademischen Grad „Master of Science in Regional Policies and Development“;

7.      Verordnung über den akademischen Grad „Master of Science“, Universitätslehrgang „Management in Einrichtungen des Gesundheitswesens (MSc)“ der Donau-Universität Krems;

8.      Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den Lehrgang „Pädagogische Ausbildung von Lehrenden des Exekutivdienstes“ der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres;

9.      Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Business Administration
(21. MBA-Verordnung)“, Management Center Innsbruck GmbH;

10.  Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Grundlagen der Psychologie und psychosozialen Praxis“, Schloss Hofen;

11.  Studienförderungsgesetznovelle 2003;

12.  Verordnung über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz;

13.  Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den Lehrgang „MBA – Risk Management“ der Fachhochschule des bfi Wien Gesellschaft m.b.H., ... (22. MBA-Verordnung);

14.  Verordnung über die Änderung der Studienstandortverordnung Universität Graz;

15.  Verordnung über die Änderung der Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt;

16.  Verordnung über die Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien;

17.  Verordnungen über die Änderungen der Studienstandortverordnungen Universität Wien und Technische Universität Wien.

 

Zu Fragen 15 und 16:

Derzeit befinden sich vier legistische Vorhaben in Vorbereitung und zwar

1.      Bundesgesetz über die Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992;

2.      Bundesgesetz über die Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998;

3.      Entwurf einer Verordnung über das Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen technischer Richtungen;

4.      Entwurf einer Verordnung über das Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissen­schaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen.

 

Zu Fragen 17 bis 19:

Im Regierungsübereinkommen ist eine interministerielle Arbeitsgruppe im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vorgesehen und zwar zum Thema „Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit und Verbesserungs­vorschläge“.  Diese hat ihre Arbeit bereits am 30. Jänner 2007 aufgenommen.

Ihr gehören folgende Mitglieder an:

 

Mag. Wolfgang Exl

Bundesministerium für Finanzen

Sektionschef Mag. Friedrich Faulhammer (Vorsitzender)

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Mag. Hans Peter Hoffmann

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Dr. Alexander Marinovic

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

MMag. Bernhard Mazegger
Bundesministerium für Finanzen

Mag. Christoph Moser

Bundesministerium für Landesverteidigung

Dr. Erwin Neumeister

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Mag. Andrea Otter
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz  

SL Mag. Manfred Pallinger
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz  

Dr. Martin Schreiner

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Dr. Walter Sitek

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Dr. Heinz Wittmann
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

 

Zu Fragen 20 bis 24:

Bis zum Zeitpunkt der Anfragestellung habe ich insgesamt vier Dienstreisen unternommen und zwar jeweils eine Dienstreise nach Berlin und Oberösterreich sowie zwei nach Brüssel.  Bei einer der Dienstreisen handelte es sich um eine Inlandsreise, bei den drei übrigen um Reisen innerhalb der Europäischen Union.

 

Die Reise nach Berlin am 26. Jänner 2007 diente der Erörterung weiterer Schritte in Bezug auf die Regelung des Zugangs zu diversen Studienrichtungen an österreichischen Universitäten.

Am 19. Februar 2007 fanden Treffen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern im Wissenschafts- und Forschungsbereich auf europäischer Ebene in Brüssel statt. Die jeweiligen Besprechungen fanden mit den Kommissaren Janez Potočnik und Ján Figel´, Ministerin Marie-Dominique Simonet und Botschafter Dr. Gregor Woschnagg statt.

Am 7. März 2007 nahm ich an einer Veranstaltung der Europäischen Kommission aus Anlass des Starts des 7. EU-Rahmenprogramms für Forschung zum Thema „Today is the future“ teil. Weiters kam es zu einem Treffen mit Kommissar Janez Potočnik, und mit dem luxemburgischen Forschungsminister Francois Biltgen.

Die Durchführung der drei Reisen diente der Verbesserung der österreichischen Position in der internationalen Forschungslandschaft.

Die Reise nach Oberösterreich am 2./3. März 2007 ergab sich aus der Teilnahme an der ersten Regierungsgklausur.

 

Kostenangaben sind derzeit mangels Abrechnung noch nicht möglich.

 

Zu Fragen 25 und 26:

Auf der Reise nach Berlin am 26. Jänner 2007 wurde ich von einem Mitarbeiter meines Kabinetts begleitet, an den Reisen nach Brüssel am 19. Februar 2007 und 7. März 2007 nahmen jeweils zwei Mitarbeiter meines Kabinetts teil. Auch auf der Reise nach Oberösterreich am 2. und
3. März 2007 wurde ich von zwei Kabinettsmitarbeitern begleitet. Kostenangaben sind derzeit mangels Abrechnung noch nicht möglich.

 

Zu Frage 27:

Bei den angeführten Reisen wurde ich von keinen Privatpersonen begleitet.

 

Zu Frage 28:

12. Jänner 2007, 10:00 Uhr

Grußworte beim European Institute of Technology – Palais Niederösterreich, Wien

 

19. Jänner 2007, 11:00 Uhr

Teilnahme am Neujahrsempfang der Veterinärmedizinischen Universität Wien

 

22. Jänner 2007, 15:00 Uhr

Teilnahme an der Plenarversammlung der Rektorenkonferenz – Technische Universität Wien

 

24. Jänner 2007, 18:00 Uhr

Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung mit dem Wiener Universitätsprofessorenverband – Universität Wien

 

25. Jänner 2007, 18:00 Uhr

Teilnahme am Empfang des Ressorts für Board der European University – Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Wien

 

26. Jänner 2007, 12:30 Uhr – Berlin

Arbeitsgespräch mit Frau Bundesministerin Schavan, Berlin

 

29. Jänner 2007, 16:00 Uhr

Teilnahme an der Fachhochschulkonferenz – Wirtschaftskammer, Wien

 

31. Jänner 2007, 12:00 Uhr

Grußworte bei der Sitzung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung – Ratsbüro, Wien

 

1. Februar 2007, 14:00 Uhr

Vortrag und Schülerdiskussion „Der Arbeitsmarkt der Zukunft und die Herausforderungen für die Bildungspolitik - HAK I, 1., Akademiestraße 12, Wien

 

5. Februar 2007, 18:30 Uhr

Treffen mit LH Durnwalder – Hotel Waltershof in St. Nikolaus Ultental

 

18. Februar 2007, 14:00 Uhr

Eröffnung des Beth Halevi – Haus der Zukunft – 20., Rabbiner-Schneerson-Platz 2, Wien

 

19. Februar 2007 – Brüssel

Arbeitsbesuch

 

26. Februar 2007, 14:00 Uhr

Besuch bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik – 19., Hohe Warte 38, Wien

 

1. März 2007, 9:30 Uhr

Besuch der BeSt – Stadthalle, Wien

 

1. März 2007, 11:00 Uhr

Besuch bei der Studienbeihilfenbehörde – 10., Gudrunstraße 179, Wien

 

2./3. März 2007

Regierungsklausur in Oberösterreich, Linz

 

5. März 2007, 9:00 Uhr

Teilnahme an der Nationalen Startkonferenz des Bildungsprogramms Lebenslanges Lernen – Hofburg, Wien

 

5. März 2007, 14:00 Uhr

Besuch in der Geologischen Bundesanstalt – 3., Neulinggasse 38, Wien

 

7. März 2007 – Brüssel

Teilnahme an der Auftaktveranstaltung „today is the future“ des 7. EU-Rahmenprogramms für Forschung, Treffen mit Kommissar Janez Potočnik

 

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und darf Ihnen zur Information mitteilen, dass die Beantwortung etwa 17 Mannstunden erforderte.

 

Zu Frage 29:

Durch meine Teilnahme an diesen Veranstaltungen entstanden, mit Ausnahme der üblichen laufenden Kosten (z.B. Dienstwagen, Dienstreisekosten), keine budgetären Aufwendungen. Einkünfte oder sonstige geldwerte Leistungen wurden keine erzielt.

 

Darüber hinaus haben – meist in meinem Büro – 69 Besprechungen mit Externen im Rahmen meiner ministeriellen Tätigkeit stattgefunden.

 

 

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.