4591/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.08.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Hauser, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 07. Juli 2008 unter der Zl. 4694/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bahnfreifahrten von Asylanten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres, weshalb ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.

Zu Frage 4:

Die Kategorie „Asylanten-Bahnfreikarten“ gibt es nicht. Jedoch besteht gemäß Art 6 Abs 1 Z 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG, BGBl I 2004/80, bei Überstellungen und behördlichen Ladungen durch den Bund und die Länder die Möglichkeit der Übernahme von Transportkosten, somit auch jene für Bahnfahrten. Eine Abschaffung dieser gesetzlichen Reglung ist aus verfahrensökonomischen Gründen nicht zielführend.