4597/AB XXIII. GP
Eingelangt am 18.08.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.500/0004-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4634/J-NR/2008 betreffend Kritik des Rechnungshofs an den ARC-Maßnahmen, die die Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner und GenossInnen am 18. Juni 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Warum haben Sie den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, eine Prüfung der ARC vorzunehmen?
Antwort:
Wir haben den Rechnungshof gebeten, uns als Mehrheitseigentümer durch einen Prüfbericht bei der Auswahl der notwendigen Maßnahmen, um Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz sicherstellen zu können, zu unterstützen. Insbesondere haben wir ersucht, jene Themenkomplexe zu prüfen, die besondere parlamentarische und mediale Beachtung fanden; dazu zählen zum Beispiel die Mangelhaftigkeit des Controllings, der Liquiditätsplanung und des Schuldenmanagements, der Bilanzverlust im Jahr 2006 von rund 6 Mio. Euro, hohe Personalaufnahmen ohne entsprechende Finanzierung, Umstrukturierungsmaßnahmen und deren anschließende spätere Rückgängigmachung und die damit verbundenen Kosten, Beendigung des Dienstverhältnisses von Herrn Martin Graf sowie der Verkauf der ARC-Tochter Funktionswerkstoffe, Forschungs- und EntwicklungsGmbH(FWG).
Frage 2:
Welche Restrukturierungsmaßnahmen sind seit Jänner 2007 eingeleitet worden?
Antwort:
Aufbauend auf der unternehmensweit durchgeführten Analyse der Verwaltungsprozesse wurden Themenschwerpunkte zur Ablaufoptimierung identifiziert und bearbeitet.
Parallel dazu wurden in der zentralen Verwaltung quer über alle Funktionsbereiche Einsparungspotentiale identifiziert und bereits erste Einsparungsmaßnahmen umgesetzt.
Frage 3:
Welche Rolle spielen die neuen Mitglieder im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung bei diesem Restrukturierungsprozess?
Antwort:
Alle Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäftsführung sind in den Restrukturierungsprozess eingebunden.
Frage 4:
Welche Nahziele sind für die ARC erarbeitet worden?
Antwort:
Derzeit wird mit ARC ein tief greifender Strategieprozess durchgeführt. Im Zuge dieses Prozesses erfolgt eine intensive Diskussion zwischen dem Mehrheitseigentümer und Industrievertretern über Beteiligung und Strukturierung der Eigentümerverhältnisse.
Nach Abschluss des Prozesses werden der Gesellschaftsvertrag und die Ziele neu strukturiert.
Frage 5:
Welche Voraussetzungen wird es für weitere Mittelzuführungen an die ARC geben?
Antwort:
Der Abschluss einer Zielvereinbarung für die Jahre 2009f. wird seitens des BMVIT nachdrücklich angestrebt.
Fragen 6 und 10:
Wird es ein internes Kostensenkungsprogramm geben?
Was werden Sie tun, um die vom Rechnungshof kritisierte zu hohe Anzahl von Hierarchieebenen zu reduzieren?
Antwort:
Die Überprüfung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung ist auch Gegenstand der derzeitigen Untersuchungen im Strategiefindungsprozess.
Frage 7:
Wie wird die Verantwortungsabgrenzung der neu bestellten Organe gegenüber der Führung der ARC bis 2006 vollzogen?
Antwort:
Der vorliegende Rechnungshofbericht ist nur ein vorläufiger Bericht.
Nach Vorlage des Endberichtes durch den Rechnungshof wird dieser einer rechtsanwaltlichen Überprüfung durch das Unternehmen ARC zugeführt.
Frage 8:
Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Rechnungshofs, dass die Konditionen der Beendigung des Dienstverhältnisses von Herrn Martin Graf ungerechtfertigt seien?
Antwort:
Ich vertraue auf die Prüfung des Rechnungshofes.
Frage 9:
Welche Maßnahmen haben Sie zur Klärung der Umstände des Verkaufs der ARC-Tochter Funktionswerkstoffe Forschungs- und EntwicklungsGmbH (FWG) gesetzt?
Antwort:
Diese ist derzeit Gegenstand einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft.
Frage 11:
Wie werden Sie die vom RH angeregten Schlussempfehlungen umsetzen?
Antwort:
Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe im BMVIT gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Androsch und der neuen Geschäftsführung von ARCS sowie externen Beratern an einem umfassenden Konzept zur Neustrukturierung der ARCS. Eine Präsentation der Ergebnisse ist für die Aufsichtsratssitzungen im Herbst dieses Jahres vorgesehen. Das BMVIT forciert jedenfalls eine zukunftweisende Neuausrichtung von ARCS mit klarer Mission und klaren Zielen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann