46/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.01.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

BUNDESKANZLER

DR. WOLFGANG SCHÜSSEL

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

HERRENGASSE 7

A-1014 WIEN

POSTFACH 100

TEL +43-1 53126-2352

FAX +43-1 53126-2191

ministerbuero@bmi.gv.at

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017  W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat ÖLLINGER, Freundinnen und Freunde haben am         22. November 2006 unter der Nr. 89/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick auf einen vertretbaren Verwaltungsaufwand  erlaube ich mir die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage für Bedienstete bis in (Abteilungs-)Leitungsfunktionen (im Sinne des AusG 1989) und auf die BM.I-Zentralstelle zu beschränken und - soweit sinnvoll - in Tabellenform darzustellen.

Zu den Fragen 1a),  4. und 5.:

Folgende „Positionen“ wurden neu besetzt bzw. die bezeichneten Bediensteten mit der Funktion betraut:

Position	ab	Person	Vorverwendung
Leitung der Abteilung II/BK/2 (Internationale Polizeikooperation)	16.02.2006	MMag. Christina KLAMBAUER	Nationale Sachver- ständige  EK
Leitung der Abteilung II/3 (Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen)	20.02.2006	Mag. Berndt KÖRNER	Leiter Abteilung III/3 - Sicherheitsverwaltung
Leitung der Abteilung II/BVT/2 (Informationsbeschaffung, Ermittlung, Analyse)	01.05.2006	Mag. Wolfgang ZÖHRER	Referent  in der Abteilung II/BVT/2
Leitung der Abteilung I/3 (Budget und Controlling)	08.06.2006	Gerhard ZELLER	Referent und Stellver-treter in der Abteilung I/3
Leitung der Abteilung III/3 (Sicherheitsverwaltung)	08.06.2006	Dr. Hermann RENNER	Leiter der Abteilung II/2 - Einsatzangelegenheiten
Leitung der Abteilung III/5 (Asyl und Betreuung)	08.06.2006	Dr. Friedrich KINZLBAUER	Leiter Büro II/BK/5.4 - Zeugenschutz
Leitung der Abteilung III/1 (Legistik)	01.07.2006	Mag. Peter WEBINGER	Referent im Kabinett
Leitung der Abteilung II/BK/1 (Kriminalstrategie und zentrale Administration)	01.08.2006	Gerhard LANG	vorläufig betrauter Leiter II/BK/1
Leitung der Abteilung II/2 (Einsatzangelegenheiten)	01.09.2006	Ernst HOLZINGER	Leiter Landespolizei- Kommando OÖ
Bereichsstellvertretung IV/B/2 (Bau- und Liegenschaftsangel., Wirtschaft)	13.11.2006	Mag. Johannes RAUCH	Karenz

Zu den Fragen 1b), 2a) und 2b):

Keine anfragenkonformen Positionen wurden neu besetzt oder neu geschaffen.

Zu Frage 3.:

Die Leitung der Abteilung III/1 – Legistik  wurde nach Durchführung der vorgesehenen Bewerbungs- und Auswahlverfahren einem Kabinettsmitarbeiter übertragen.

Zu Fragen 6. :

Bei allen Funktionen gemäß Anfragepunkt 1a) wurden öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt.

Zu den Fragen 7a) und 8.:

Bei den unter Anfragepunkt 1a) angeführten Funktionen wurden im Zuge des jeweiligen Besetzungsverfahrens die gesetzlich vorgesehenen Begutachtungskommissionen befasst, die sich gemäß AusG aus jeweils 2 Mitgliedern der zuständigen Zentralstelle sowie je einem Mitglied der in Betracht kommenden Gewerkschaft öffentlicher Dienst, einem vom zuständigen Zentralausschuss entsandten Mitglied sowie zusätzlich der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zusammensetzten.

Zu den Fragen 7b), 9. und 10.:

Bei den bezeichneten Neubesetzungen wurden keine Personalberatungsunternehmen zugezogen und somit sind auch keine diesbezüglichen Kosten angefallen.

Zu Frage 11.:

Lediglich für die Bereichsstellvertretung IV/B/2 ist eine fünfjährige Befristung vorgesehen - alle anderen Funktionen wurden auf unbefristete Zeit besetzt.

Zu Frage 12.:

Bei keiner der unter 1a) angeführten Funktionsbesetzungen wurden „rechtauslösende“ Einsprüche und/oder Beschwerden eingebracht.

Zu den Fragen 13., 14. und 15.:

Bei keinen Dienst- oder Funktionsverträgen im Sinne der Leitungsfunktionen nach Anfragepunkt 1a) wurden Verlängerungen vor ihrem regulären Ablauf vorgenommen.