|
|
2005
|
2006
|
2007
|
2008
|
|
|
angez.
Fällle
|
beantr.
Obdukt.
|
angez.
Fälle
|
beantr.
Obdukt.
|
angez.
Fälle
|
beantr.
Obdukt.
|
angez.
Fälle
|
angeord.
Obdukt.
|
|
Jänner
|
56
|
35
|
58
|
36
|
60
|
28
|
61
|
30
|
|
Februar
|
49
|
25
|
59
|
36
|
58
|
34
|
53
|
32
|
|
März
|
62
|
39
|
76
|
48
|
69
|
42
|
45
|
22
|
|
April
|
54
|
35
|
51
|
33
|
65
|
34
|
48
|
27
|
|
Mai
|
55
|
34
|
72
|
43
|
60
|
41
|
43
|
28
|
|
Juni
|
58
|
34
|
51
|
34
|
59
|
41
|
52
|
36
|
|
Summe
Ø
|
334
55,67
|
202
33,67
|
367
61,17
|
230
38,33
|
371
61,83
|
220
36,67
|
302
50,33
|
175
29,17
|
Zusammenfassend ergibt sich, dass im Jahr
2008 die Zahl der angezeigten Fälle und – damit verbunden – auch
die Zahl der angeordneten Obduktionen leicht rückläufig sind.
Zu 2:
Diese Frage fällt nicht in meinen
Vollziehungsbereich.
Zu 3:
Ein Neubeginn der
Rechtsmedizin in Wien, der die nachhaltige Qualitätssicherung in den
Bereichen Forschung, Lehre und Dienstleistung in diesem Bereich garantiert, ist
auch aus meiner Sicht anzustreben. Ich bezweifle allerdings, dass dieses Ziel
mit der bloßen Wiederaufnahme des Obduktionsbetriebs am Department
für Gerichtliche Medizin (DGM) der Medizinischen Universität Wien
ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen erreicht werden kann. Die
Einrichtung einer Zentralstelle, die einerseits den Bedürfnissen von
Forschung und Lehre gerecht wird, andererseits aber auch Obduktionen für
die Justiz auf hohem qualitativen Niveau, binnen angemessener Fristen und zu
adäquaten Preisen anbieten kann, würde ich jedenfalls
befürworten, zumal hierbei auch der Einsatz moderner Technologien und
medizinischer Geräte möglich wäre, ohne dass diese eigentlich
für den gewöhnlichen Spitalsbetrieb gedacht wären.
Ich verweise ferner
darauf, dass es das Bundesministerium für Justiz war, das immer wieder
versucht hat, die Gespräche zwischen allen Beteiligten in Gang zu bringen.
Zu 4:
Vorauszuschicken ist, dass aufgrund einer
Änderung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes (LGBl. 34/2007) eine
sanitätsbehördliche Obduktion nur noch dann anzuordnen ist,
„wenn diese zur Klarstellung der Todesursache aus wichtigen Gründen
der öffentlichen Gesundheitsvorsorge erforderlich ist und die Todesursache
nicht auf andere Weise festgestellt werden kann“.
Die Beantwortung der Frage nach den
Auswirkungen der Einstellung des Obduktionsbetriebes an der Wiener
Gerichtsmedizin hat daher zwei Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Zum
einen geht es um die Auswirkungen der Reduktion der sanitätsbehördlichen
Obduktionen von jährlich 1.500 auf geschätzte 500 und zum anderen um
die Auswirkungen des Wegfalls der Infrastruktur des Gerichtsmedizinischen
Institutes.
Zum ersten Punkt berichtete die Staatsanwaltschaft
Wien über eine Statistik des Departments für Gerichtliche Medizin
(DGM), wonach zwischen dem 1. Jänner 2007 und dem
31. August 2007 an der Gerichtsmedizin 913 sanitätspolizeiliche
Leichenöffnungen vorgenommen wurden. In 73 Fällen kam es zu
einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien, wobei in
53 Fällen gerichtliche Leichenöffnungen angeordnet wurden.
Von den 40 am DGM durchgeführten Obduktionen erwiesen sich 23 als
sicherheitsrechtlich relevant: Konkret kamen ein Tötungsverdacht,
drei Vergiftungen, drei Fälle ärztlichen Fehlverhaltens
sowie Fälle unterlassener Hilfeleistung oder pflegerische Mängel zu
Tage. Aufgrund der vom Wiener Landesgesetzgeber intendierten Reduktion
sanitätspolizeilicher Obduktionen auf rund ein Drittel der bisherigen Zahl
kann geschlossen werden, dass auch entsprechend weniger sicherheitsrechtlich
relevante Fälle entdeckt werden.
Was den Wegfall der Infrastruktur des
Gerichtsmedizinischen Institutes betrifft, so bestehen so lange keine
sicherheitsrechtlichen Bedenken, als eine ausreichende Zahl an versierten
Sachverständigen und entsprechende alternative Obduktionsmöglichkeiten
zur Verfügung stehen. Mit einer auf zwei Jahre befristeten Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Justiz, der Gemeinde Wien und dem
Krankenanstaltenverbund wurde provisorisch sichergestellt, dass die
gerichtsmedizinischen Sachverständigen Obduktionen in bestimmten
Spitälern durchführen können, was jedoch zweifellos einen
organisatorischen und damit finanziellen Mehraufwand bedeutet, zumal das DGM
nur den Obduktionsbetrieb eingestellt hat und erforderliche Spezialuntersuchungen
weiterhin dort vorgenommen werden müssen.
Mittel- und langfristig stellt sich die
Frage, wie die Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Sachverständigen
und deren Weiterbildung sichergestellt und der Gefahr eines
Qualitätsverlustes vorgebeugt werden kann, wenn den Sachverständigen
auf längere Zeit kein auf die speziellen Bedürfnisse der
Gerichtsmedizin abgestimmtes und den technischen Entwicklungen Rechnung
tragendes „Kompetenzzentrum“ zur Verfügung steht.
Zu 5:
Die Auswirkung der Schließung der
Obduktionsräumlichkeiten am DGM Wien mit all ihren Implikationen auf die
Kostenbelastung kann aus den im Rechnungswesen verfügbaren Daten nicht
beziffert werden Eine manuelle Recherche auf Basis von Einzelakten kann ich aus
verwaltungs-ökonomischen Gründen nicht anordnen.
Aus dem „Kostenersatz
2004“ der Medizinischen Universität Wien (MUW) hat sich ein
Pauschalbetrag von 565 Euro pro Obduktion ergeben, wobei eine dem Gebührenanspruchsgesetz
1975 (GebAG) entsprechende Aufschlüsselung in der Regel nicht erfolgt ist.
Nach dem Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 17. Dezember
2007 über die Ausweichlösung für Obduktionen aus Anlass der
Einstellung des Obduktionsbetriebs am DGM Wien (Zl: BMJ-B11.851/0004-I 6/2007)
hätten die Sachverständigen einen Betrag vom rund 274 Euro an die
Krankenanstalten zu leisten, der nach dem GebAG ersatzfähig wäre.
Geht man davon aus, dass die Sachverständigen zusätzlich die
Beiziehung eines Prosekturgehilfen (im „Kostenersatz 2004“ der MUW
mit 90 Euro ausgewiesen) als Beiziehung von Hilfskräften im Rahmen des
§ 30 GebAG geltend machen, wäre immer noch eine theoretische
Einsparung von rund 200 Euro pro Obduktion im Vergleich zum Pauschalbetrag des
„Kostenersatzes 2004“ zu erzielen. Dabei sind aber nicht die
allenfalls verlängerten Anfahrtswege oder sonstige verlorenen
Synergieeffekte berücksichtigt, die sich in einer erhöhten
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 32 GebAG)
niederschlagen könnten.
Zu 6:
Eine umfassende Beantwortung dieser Frage
ist mir nicht möglich, weil mir nur über einzelne Problemfälle
berichtet wurde. So kam es insbesondere in der Anfangsphase der Umsetzung
der Vereinbarung über Obduktionen an kommunalen Krankenanstalten zu
Problemen bei der Lagerung von Faulleichen, zu Kapazitätsproblemen
bei der Leichenlagerung in einzelnen Spitälern und zu anderen
organisatorischen Reibungsverlusten, die dadurch bedingt waren, dass
noch nicht alle in Betracht kommenden Sachverständigen entsprechende
Verträge mit den zur Verfügung stehenden Krankenanstalten
abgeschlossen hatten. Inzwischen hat sich der Umgang mit der neuen Situation
nach den mir vorliegenden Informationen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft
Wien ohne nennenswerte Probleme eingespielt.
Zu 7:
Da im Begutachtungsverfahren zum
BRÄG 2008 trotz Aufforderung keine nachvollziehbare Kalkulation für
die reine Miete der Obduktionsräumlichkeiten vorgelegt wurde, wurden vom
Bundesministerium für Justiz die marktüblichen Sätze durch
stichprobenweise Nachfragen ermittelt. Zur Festsetzung des Pauschalbetrags
wurde der Bundesdurchschnitt dieser Sätze errechnet. Von den
marktüblichen Sätzen sei beispielhaft erwähnt, dass die Linz AG
Bestattung & Friedhöfe den Sachverständigen üblicherweise
131 Euro (zzgl. USt.) in Rechnung stellt, was ziemlich genau dem Pauschalbetrag
entspricht. In Salzburg werden den Sachverständigen von den
Gemeindespitälern die Sezierräumlichkeiten kostenfrei zur
Verfügung gestellt. In Wien verlangt das Kaiser-Franz-Joseph-Spital in
Anlehnung an die Verordnung der Wiener Landesregierung über die
Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener Städtischen
Krankenanstalten (LGBl. 80/2006) 350 Euro für die gesamte Obduktion, wobei
in diesem Betrag auch Personalkosten enthalten sind, die der
Sachverständige nach § 30 GebAG verzeichnen kann. Die reine
Miete für die Räumlichkeiten dürfte auch in diesem Fall unter
130 Euro liegen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass für Faulleichen
womöglich Sonderräumlichkeiten bzw. Sonderreinigungsaufwand,
Geräte und Infrastruktur erforderlich sein können.
Zu 8:
Im Stadium des
Begutachtungsverfahrens zum BRÄG 2008 war noch keine Pauschale vorgesehen,
weil bis zu diesem Zeitpunkt keine nachvollziehbaren Kalkulationen für die
reine Saalmiete von Obduktionsräumlichkeiten vorgelegt wurden. Im
Ministerialentwurf, der an alle Universitäten, an das BMWF und an die am
DGM tätigen Sachverständigen ausgesandt wurde, ist (nochmals) auf
Folgendes hingewiesen worden: „Sollte die Gebühr
für Mühewaltung (…) in einem Tarif keine hinreichende Deckung
für bestimmte Fixkosten mehr bieten können, so wäre dies im
Begutachtungsverfahren aufzuzeigen und an Hand geeigneter Rechnungsunterlagen
nachzuweisen, sodass die Preissteigerung statistisch ermittelt werden kann, um
eine Neuberechnung dieses Tarifs zu rechtfertigen.“ Das BMWF hat in
seiner Stellungnahme (36/SN-113/ME)
darauf verwiesen, dass sich die „Gebühren des GebAG mit der
Höhe des von den Universitäten zu verrechnenden Vollkostenersatzes
nachvollziehbar nicht“ decken würden. In welcher Höhe ein
solcher Kostenersatz betriebswirtschaftlich angemessen wäre, wurde aber
nicht ausgeführt. Der Facharzt für gerichtliche Medizin Dr. Wolfgang Denk
führt in seiner Stellungnahme (44/SN-113/ME) aus, dass „die
für Obduktionsräume in Rechnung gestellten Beträge (...)
zwischen derzeit € 0,-- bis zu einigen Hundert Euro“ schwanken
würden (ein Befund, der sich mit den Erhebungen des BMJ deckt, siehe dazu
Punkt 7.).
Zu 9:
Die gesetzliche Grundlage
für eine Obduktion im Rahmen eines Strafverfahrens, die entweder im
Auftrag der Staatsanwaltschaft oder gemäß § 210 Abs. 3 StPO im
Auftrag des Gerichts durchzuführen ist, stellt ausschließlich §
128 StPO dar. Danach ist eine Obduktion zulässig, wenn nicht
ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat
verursacht worden ist. Mit der Durchführung ist ein Sachverständiger
aus dem Fachgebiet der gerichtlichen Medizin zu beauftragen.
Zu 10 bis 14:
Die „Verordnung der
Ministerien des Inneren und der Justiz vom 28. Jänner 1855“, mit
welcher die Vorschriften für die Vornahme der gerichtlichen Totenbeschau
erlassen wurden (Reichsgesetzblatt 26/1855), ist grundsätzlich bis heute
nicht formell außer Kraft getreten, hat jedoch nur Verordnungscharakter
inne. Die in den Fragen 9. und 10. zitierten Regelungen des § 9 treffen
insoweit zu.
Die
sanitätsbehördliche Obduktion ist hingegen im Wiener
Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG, LGBl. für Wien Nr. 38/2004)
geregelt.
Da mit Obduktionen
für die Justiz ausschließlich Sachverständige aus dem
Fachgebiet der gerichtlichen Medizin beauftragt werden dürfen, kommen
selbstverständlich auch die Vorschriften des Sachverständigen- und
Dolmetschgesetzes (SDG) zur Anwendung, wonach Sachverständige eine „ausreichende Ausstattung mit der
für eine Gutachtenserstattung im betreffenden Fachgebiet erforderlichen
Ausrüstung“ (§ 2 Z 1a SDG) aufzuweisen haben. In der
Strafprozessordnung selbst finden sich keine formellen Vorschriften über
die Infrastruktur oder die Fachkenntnis des Sachverständigen, die
über die obgenannten Anforderungen hinausgehen. Jedenfalls haben
Sachverständige nach § 127 Abs. 2 StPO den Befund und das Gutachten
nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft oder
Kunst oder ihres Gewerbes abzugeben.
Zu 15:
Aus meiner Sicht
sollte sichergestellt werden, dass künftig auch bei der Wiener
Gerichtsmedizin bildgebende Verfahren, also Computertomographie oder
Magnetresonanztomographie zum Einsatz gelangen. Ein entsprechender
Probebebetrieb am neuen
Grazer Ludwig-Boltzmann-Institut für Klinische Forensische Radiologie, das
in Anbindung an das Institut für Gerichtliche
Medizin an der Universität Graz errichtet wurde, hat sich – nicht
nur im Zusammenhang mit der Untersuchung von Leichen, sondern auch im Rahmen
der neuen Gewaltopferambulanz – bewährt.
Zu 16:
Biologische Asservate sind, sofern ihre Sicherung im
Zusammenhang mit einem Strafverfahren für einen längeren Zeitraum
notwendig ist, gerichtlich zu beschlagnahmen und bei den Verwahrstellen der
Gerichte aufzunehmen. Sollten besondere Lagerbedingungen erforderlich sein,
kann sich das Gericht gegen Kostenersatz externer Anbieter bedienen. Bis zum
Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung eines Strafverfahrens werden die
im Rahmen einer Obduktion zur Untersuchung gelangten Asservate von den
beauftragten Sachverständigen bis zur Freigabe der Leiche verwahrt.
Zu 17:
Ordnet das
Gericht oder die Staatsanwaltschaft die Aufbewahrung an, so wären die
Kosten von der Justiz zu tragen. Sollten für die anlässlich einer
„gewöhnlichen“ Obduktion notwendige Zwischenaufbewahrung
Kosten in Rechnung gestellt werden, so wären diese ebenfalls von der
Justiz zu begleichen.
Zu 18:
Diese Frage kann aus den im Rechnungswesen
verfügbaren Daten nicht beantwortet werden. Eine Erhebung aus den
Einzelakten ist aus verwaltungs-ökonomischen Gründen nicht
möglich.
Zu 19:
Sowohl vor dem In-Kraft-Treten der
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Justiz, der Gemeinde Wien
und dem Krankenanstaltenverbund als auch seit dem 1. Jänner 2008
wird der Leichentransport von der Bestattung Wien GmbH durchgeführt.
In den Fällen gerichtlich angeordneter
Obduktionen wurden in den Vorjahren die Kosten der Leichentransporte
quartalsweise den anordnenden Gerichten verrechnet, während für die
Fälle der sanitätspolizeilichen Obduktionen mit der MA 15 eine
Jahrespauschale vereinbart war. Durch die Änderung des Wiener Leichen- und
Bestattungsgesetzes kam es zu einer Umstrukturierung und zum Wegfall der
Pauschalverrechnung. Mangels Einigung über die Abrechnungsmodalitäten
wurden nach den mir vorliegenden Informationen bislang noch keine Transportkosten
verrechnet. Eine Nachverrechnung der Leichentransporte der letzten sechs Monate
soll demnächst erfolgen.
Nach der seit 1. Jänner 2008
bestehenden Vereinbarung wäre der Abtransport der Leiche vom
Auffindungsort zum Zwischenlagerungsort oder unmittelbar zum Obduktionsort
sowie der spätestens am Tag vor der Obduktion angemeldete Transport vom
Zwischenlagerungsort zum Obduktionsort mit jeweils 45 Euro zu verrechnen.
Für kurzfristig, das heißt innerhalb eines Tages, angemeldete
Transporte vom Zwischenlagerungsort zum Obduktionsort stehen 90 Euro zu.
Spezialtransportsäcke für Faulleichen werden gesondert
verrechnet.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die
konkrete Abrechnung an dieser Vereinbarung orientiert. Nach den mir von
der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegten Informationen geht die Bestattung Wien
GmbH offenbar davon aus, dass der erste Transport der Leiche vom Auffindungs-
zum Aufbewahrungsort von der MA 15 und der Weitertransport vom
Aufbewahrungs- zum Obduktionsort von der Justiz bezahlt wird.
Zu 20:
Nach der Systematik
des SDG und des GebAG ist es Sache des Sachverständigen, für die zur
Gutachtenserstattung notwendige Ausstattung zu sorgen (§ 2 Z 1a
SDG, siehe oben zu 12. – 14.; § 31 GebAG). Ein Vertrag der
Justiz mit dem Betreiber der Obduktionsräumlichkeiten würde die
Sachverständigen zwingen, die Ausstattung dieses Betreibers zu verwenden,
was dem Grundsatz widerspräche, wonach sich der Sachverständige das
für seine Arbeit notwendige Arbeitsumfeld selbst gestaltet. In der Regel
sind Sachverständige nicht nur für die Gerichte tätig. Es ist
prinzipiell erwünscht, dass sie über eine entsprechende Erfahrung
auch im außergerichtlichen Erwerbsleben verfügen (dies bringt etwa
§ 34 GebAG zum Ausdruck). Daher soll es ihnen möglich sein, die
Infrastruktur, die sie für Gutachtensaufträge von anderen Stellen
verwenden, auch im Rahmen ihrer Tätigkeit als Gerichtssachverständige
zu benützen. Nun ist aber völlig unbestritten, dass
Sachverständige dem Gericht nicht die Fixkosten in Rechnung stellen
können, die sie für die notwendige Ausstattung ohnedies zu tragen
hätten (so nun ausdrücklich § 31 Abs. 1 GebAG idF
BRÄG 2008). Aus diesem Grund ist die Abgeltung für Fixkosten
Bestandteil der Gebühr für die Mühewaltung (so nun ausdrücklich
§ 31 Abs. 2 GebAG).
Zu 21:
Eine Erhebung, ob über den Zeitraum der vergangenen
zwei Jahre bei Bestellung von Angehörigen des wissenschaftlichen Personals
einer Universitätseinheit als Sachverständige auch stets eine
Ausfertigung des Auftrags auch dem Leiter der Einheit zugestellt wurde, ist
registertechnisch nicht möglich. Das Bundesministerium für Justiz
wird jedoch unter einem mit der Beantwortung dieser Anfrage die
RechtsanwenderInnen im Bereich des Strafrechts auf dem Erlassweg
nachdrücklich auf diese gesetzliche Verpflichtung hinweisen.
Zu 22:
Für
die Eintragung in die SDG-Liste für den Fachbereich
„Gerichtsmedizin“ ist die Facharzt-Zulassung gemäß den
Bestimmungen der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006 (BGBl.
II Nr. 286/2006) und die Erfüllung der Eignungskriterien des § 2
SDG erforderlich, wobei die Kenntnisse über die wichtigsten
Verfahrensvorschriften und über Gutachtensmethodik von einer Kommission
(§ 4a SDG) geprüft werden (§ 4 Abs. 2 SDG).
Zu 23:
Diese Frage fällt nicht in meinen
Vollziehungsbereich.
Zu 24:
Die Verbindung der gerichtsmedizinischen Praxis mit
Forschung und Lehre sowie der gegenseitige Erfahrungsaustausch sind aus meiner
Sicht unabdingbar für die Weiterentwicklung dieser Sparte und die im Wege
der Gutachtenserstellung davon betroffenen Strafverfahren. Dies muss jedoch
nicht unbedingt in Form einer Einbettung der Institute in die einzelnen
Universitäten erfolgen, wenngleich dies durchaus gewünscht ist. Es
könnten die gewünschten Synergien aber auch im Zuge von
Kooperationsmodellen erreicht werden.
Zu 25 bis 27:
Die Unabhängigkeit von Sachverständigen
wird primär durch den Einsatz freiberuflich tätiger Fachärzte
wie auch durch die persönliche Beauftragung einer bestimmten Person
gesichert. Im Übrigen besteht für die Verfahrensbeteiligten, die
über eine beabsichtige Sachverständigenbestellung zu benachrichtigen
sind (vgl. § 126 Abs. 2 StPO) im Ermittlungsverfahren die
Möglichkeit, binnen einer angemessen festgesetzten Frist begründete
Einwände gegen die ausgewählte Person zu erheben. Schließlich
gelten auch für Sachverständige die Befangenheitsgründe des
§ 47 Abs. 1 StPO sinngemäß. Im Rahmen von Strafverfahren
erfolgt überhaupt nur die molekulargenetische Untersuchung von
biologischen Tatortspuren im Auftrag der Kriminalpolizei durch
Universitätsinstitute, mit welchen entsprechende Rahmenverträge
abgeschlossen wurden, wohingegen die Bestellung zum Sachverständigen durch
die Staatsanwaltschaft oder das Gericht stets gegenüber einer konkreten
natürlichen Person erfolgt. Auf diesem Weg können allfällige
Haftungsansprüche exakt zugeordnet bzw. das persönliche Erscheinen
der verantwortlichen Person zur Hauptverhandlung sowie insgesamt die für
das Strafverfahren nötige Transparenz gesichert werden.
Zu 28:
Diese Frage fällt nicht in meinen
Vollziehungsbereich.
. August 2008
(Dr. Maria Berger)
