4626/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.08.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

                                                                                                       

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

                                                                                                        (5-fach)

 

 

GZ: BMSK-20001/0042-II/2008

Wien,

 

 

 

Betreff:  Parlament

Parlamentarische Anfrage der Abg. Mag. Johann Maier u. a. betreffend Regressforderungen nach dem ASVG (Sozialversicherungsträger), Nr. 4669/J

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4669/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier u. a. wie folgt:

 

Vorweg erlaube ich mir auszuführen, dass ich die vorliegende Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger weitergeleitet habe und wurde mir von diesem zu den einzelnen Fragen Folgendes mitgeteilt:

 

 

Frage 1:

 

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

7.570

7.458

7.012

5.896

€ 9.602.623,--

€ 10.219.851,--

€ 9.418.529,--

€ 8.723.888,--

GKK Niederösterreich

6.435

5.221

5.349

5.625

GKK Burgenland

589
€ 1.201.212,29

588
€ 1.082.927,99

458
€ 1.006.643,61

749
€ 1.684.743,23

GKK Oberösterreich

7.970

8.754

9.159

9.114

GKK Steiermark

6.572

5.732

6.248

6.711

GKK Kärnten

2.372

2.245

2.493

2.681

GKK Salzburg

2.358

2.091

2.516

2.287

GKK Tirol

3.262

3.016

3.416

3.153

GKK Vorarlberg*)

1.537

1.423

1.527

1.535

VA für Eisenbahnen und Bergbau

€ 3.575.912,30

€ 1.430.238,70

€ 1.769.919,21

€ 1.287.065,78

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

63

45

64

56

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

2.279

3.418

4.425

5.195

Grundsätzlich ist anzumerken, dass sämtliche „regressverdächtige“ Fälle einer Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit der Geltendmachung von Regressansprüchen unterzogen werden

 

*) Für diese Angaben gelten folgende Kriterien:

Ø     Anknüpfungspunkt ist der verletzungsbedingte Versicherungsfall. Gesonderte Folgeerkrankungen werden als eigener Fall gezählt.

Ø     Dem betreffenden Jahr werden alle jene Fälle zugeordnet, die zum Gegenstand eines Regressverfahrens gemacht werden (beginnend mit Ermittlungen).

Ø     Die Zahlen beinhalten Regressforderungen sowohl nach § 332 ASVG als auch nach § 334 ASVG.

 

Frage 2:

 

 

 

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

€ 6.240.026,--

€ 6.971.147,--

€ 6.285.485,--

€ 5.855.676,--

GKK Niederösterreich

€ 6.255.932,--

€ 5.876.042,--

€ 5.531.070,--

€ 6.025.661,--

GKK Burgenland

€ 813.221,05

€ 1.146.523,15

€ 726.194,91

€ 1.590.496,56

GKK Oberösterreich

€ 8.274.985,62

€ 8.462.331,41

€ 8.944.781,84

€ 9.744.906,28

GKK Steiermark

€ 5.232.138,--

€ 4.757.650,--

€ 5.072.391,--

€ 5.271.531,--

GKK Kärnten

€ 3.230.140,--

€ 2.436.001,--

€ 2.128.304,--

€ 2.693.717,--

GKK Salzburg

€ 3.663.950,--

€ 3.764.650,--

€ 3.872.322,--

€ 2.961.344,--

GKK Tirol

Forderungen

€ 1.523.247,29

€ 2.100.354,39

€ 2.135.260,70

€ 2.630.476,74

Zahlungseingänge

€ 955.762,47

€ 2.379.784,52

€ 2.586.386,43

€ 2.336.332,45

GKK Vorarlberg*)

€ 2.357.076,76

€ 1.912.609,80

€ 1.726.391,81

€ 1.300.486,45

VA für Eisenbahnen und Bergbau

3.536
€ 3.499.441,58

4.707
€ 1.430.069,48

3.940
€ 1.763.462,44

3.327
€ 1.285.272,92

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

€ 79.886,72

€ 70.864,41

€ 90.515,70

€ 97.983,15

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

€ 19.722.729,07

€ 22.362.689,77

€ 25.625.515,02

€ 24.014.853,16

 

*) Die VGKK verbucht Forderungen nach Eingang von Zahlungen bzw. schon vorher dann, wenn deren Bestand rechtlich gesichert ist. Auch erfolgt natürlich keine Unterscheidung zwischen Fällen nach § 332 ASVG und solchen nach § 334 ASVG.

Frage 3:

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

Es wurde in sämtlichen der WGKK bekannten Fällen die möglichen Regressansprüche gestellt

GKK Niederösterreich

Es wurden in den Jahren 2004 bis 2007 sämtliche Ansprüche, welche gestellt werden konnten, regressiert

GKK Burgenland

Diese Frage kann nicht beantwortet werden

GKK Oberösterreich

Bei unserer Kasse wird ein Regressfall erst dann als solcher gezählt, wenn eine Forderung er­stellt und verbucht wird. Das geschieht immer dann, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt ein Regressanspruch objektiv zu Recht besteht und in der Regel der Leistungsfall abgeschlos­sen ist. Bei lang andauernden Leistungsfällen rechnen wir auch zwischenzeitlich ab. Abgese­hen von hin und wieder auftretenden Rückständen werden die Regresse topaktuell geltend ge­macht

GKK Steiermark

Es werden von uns in der Regel alle Forderungen, die wir stellen können, auch gestellt

GKK Kärnten

Alle Regressforderungen die bekannt wurden und werden, werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen betrieben, sofern die Einbringlichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen scheint

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

€ 4.640.642,61

€ 3.803.956,13

€ 3.672.833,90

€ 4.399.243,63

GKK Vorarlberg

Wir stellen alle uns rechtlich vertretbar erscheinenden Forderungen

VA für Eisenbahnen und Bergbau

Abschreibungen
(es wurden alle im System bekannten Regressfälle behandelt)

€ 76.470,36

€ 169,35

€ 6.456,77

€ 1.792,86

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

€ 79.886,72

€ 70.864,41

€ 90.515,70

€ 97.983,15

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Aufgrund der Rechtslage kann und wird nicht auf die Geltendmachung durchsetzbarer Regressansprüche verzichtet

 

Frage 4:

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

Diesbezüglich gibt es keine gesonderte Statistik

GKK Niederösterreich

Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor

GKK Burgenland

Eine Ermittlung dieser Fälle wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen Aufwand verbunden

GKK Oberösterreich

12

22

11

10

Es handelt sich bei den angegebenen Fällen um die Anzahl der verbuchten Forderungen.

Bei den Arbeitsunfällen können wir nur jene als solche auswerten, die nicht im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen verursacht worden sind. Arbeitsunfälle, die sich mit Kraftfahrzeugen ereig­nen, werden als Verkehrsunfälle gezählt.

GKK Steiermark

Es sind keine Zahlen vorhanden

GKK Kärnten

Es sind keine Aufzeichnungen vorhanden

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

Es können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Aufzeichnungen bzw. Auswertungen der Regressfälle nicht durchgeführt werden

GKK Vorarlberg

Derartige Fälle werden von uns laufend regressiert. Eine Unterscheidung nach Regressfällen gemäß § 332 Abs. 5 ASVG und nach anderen Regressfällen erfolgt allerdings nicht und ist weder nach der Erfolgsrechnung noch nach den Rechnungsvorschriften vorgesehen – sie würde außerdem unvertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten. Deshalb gibt es darüber auch keine konkreten Zahlen.

VA für Eisenbahnen und Bergbau

Es stehen keine statistischen Aufzeichnungen zur Verfügung

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

Keine Angaben

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Die PVA führt keine gesonderte Statistik dahingehend, ob ein Sachverhalt im Sinne dieser Bestimmung verwirklicht wird.

 

Frage 5:

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

Diesbezüglich gibt es keine gesonderte Statistik

GKK Niederösterreich

Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor

GKK Burgenland

Eine Ermittlung dieser Fälle wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen Aufwand verbunden

GKK Oberösterreich

Den unter Frage 2 angegebenen Forderungen stehen folgende Zahlungen gegenüber:

€ 6.846.888,73

€ 8.919.637,43

€ 9.590.486,16

€ 8.425.245,52

GKK Steiermark

Es sind keine Zahlen vorhanden.

GKK Kärnten

Es sind keine Aufzeichnungen vorhanden

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

Es können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Aufzeichnungen bzw. Auswertungen der Regressfälle nicht durchgeführt werden

GKK Vorarlberg

Hinsichtlich der insgesamt nach §§ 332, 334 ASVG durchgesetzten Ansprüche verweisen wir auf Frage 2. Für Ansprüche gemäß § 332 Abs. 5 ASVG erfolgt keine separate Listung.

VA für Eisenbahnen und Bergbau

Es stehen keine statistischen Aufzeichnungen zur Verfügung

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

€ 117.705,57

€ 73.265,19

€ 81.105,44

€ 98.317,74

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Die diesen Rechtsfällen zugrunde liegenden Einnahmen werden im Einzelnen statistisch nicht erfasst. Im Übrigen darf auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen werden.

 

Frage 6:

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

Ca. 70 % der Forderungen waren auf Verletzungen bei Verkehrsunfällen zurückzuführen

GKK Niederösterreich

ca. 85,20 %

ca. 82,90 %

ca. 82,60 %

ca. 82,80 %

GKK Burgenland

426
€ 796.926,45

443
€ 848.487,76

348
€ 737.479,83

584
€ 1.457.024,79

GKK Oberösterreich

6.975

7.801

8.262

7.520

GKK Steiermark

5.530

4.659

5.045

5.328

GKK Kärnten

1.452

1.460

1.524

1.541

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

Es können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Aufzeichnungen bzw. Auswertungen der Regressfälle nicht durchgeführt werden

GKK Vorarlberg

Bei der konkreten Betreibung von Regressansprüchen wird nicht danach unterschieden, ob diese auf einen Straßenverkehrsunfall oder auf eine andere Art des Unfallereignisses zurückzuführen sind. Somit kann diese Frage in dieser Form nicht beantwortet werden.

Bekannt sind lediglich die Zahl der gemeldeten Verkehrsunfälle (ohne Arbeitswegunfälle), die Zahl der gemeldeten Arbeitswegunfälle (einschließlich solcher, die nicht im Straßenverkehr passiert sind) und die Zahl der Schulwegunfälle (ebenfalls einschließlich solche, die nicht im Straßenverkehr passiert sind).

Unter Hinweis auf diese Zählungsweise ergeben sich folgende Zahlen an gemeldeten Verkehrsunfällen

Verkehrs: 1.548
Arb.weg: 723
Schulweg: 57

Verkehrs: 1.399
Arb.weg: 802
Schulweg: 55

Verkehrs: 1.456
Arb.weg: 822
Schulweg: 57

Verkehrs: 1.553
Arb.weg: 738
Schulweg: 72

VA für Eisenbahnen und Bergbau

3.028

4.168

3.540

3.018

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

Aufgrund des erheblichen Arbeitsaufwandes ist es nicht möglich, diese Beträge bekannt zu geben.

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Die konkrete Anzahl von Regressfällen die auf Straßenverkehrsunfälle zurückzuführen sind, wird seitens der PVA mangels Relevanz statistisch nicht erfasst. Den Erfahrungswerten entsprechend, liegt ca. 85 % aller Regressfälle ein Unfall im Straßenverkehr zu Grunde.

 

Frage 7:

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

Diesbezüglich gibt es keine gesonderte Statisitk

GKK Niederösterreich

Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor

GKK Burgenland

Eine Ermittlung dieser Fälle wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen Aufwand verbunden

GKK Oberösterreich

135

234

209

193

Als internationale Verkehrsunfälle werden alle jenen gezählt, bei denen ein ausländisches Kraftfahrzeug beteiligt ist und das Teilungsabkommen nicht zur Anwendung kommt, unabhän­gig davon, wo sich der Verkehrsunfall ereignet hat.

GKK Steiermark

Es sind keine Zahlen vorhanden

GKK Kärnten

Es sind keine Aufzeichnungen vorhanden, da für Regress irrelevant

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

Es können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Aufzeichnungen bzw. Auswertungen der Regressfälle nicht durchgeführt werden

GKK Vorarlberg

Hier erfolgt keine getrennte Zählung

VA für Eisenbahnen und Bergbau

Keine Fälle

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

Keine Fälle

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Die PVA verfügt diesbezüglich über keine statistischen Werte

Frage 8:

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

Diesbezüglich gibt es keine gesonderte Statistik. Es gab aber nur wenige Fälle, die auf fehlerhafte Produkte zurückzuführen waren

GKK Niederösterreich

Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor

GKK Burgenland

Bei der BGKK ist lediglich ein verschwindend kleiner Anteil der Regressansprüche auf fehlerhafte Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zurückzuführen. Es ist ein Fall bekannt.

GKK Oberösterreich

0

0

0

3

GKK Steiermark

Es sind keine Zahlen vorhanden

GKK Kärnten

Kein Regress nach dem PHG

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

Es können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Aufzeichnungen bzw. Auswertungen der Regressfälle nicht durchgeführt werden

GKK Vorarlberg

Es liegen keine konkreten Zahlen vor; erfahrungsgemäß werden jährlich einige wenige derartige Fälle regressiert

VA für Eisenbahnen und Bergbau

Keine Fälle

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

Keine Fälle

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Die konkrete Anzahl von Regressfällen deren Anspruch im Produkthaftungsgesetz  seine Grundlage findet, wird seitens der PVA mangels Relevanz statistisch nicht erfasst.

 

Frage 9:

 

 

 

SV-Träger

Jahr

2004

2005

2006

2007

GKK Wien

z.B. defekte Fahrräder, Bügeleisen, Skibindungen, explodierende Mineralwasserflaschen mit defekten Verschlüssen

GKK Niederösterreich

Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor

GKK Burgenland

Durch eine Aluminiumleiter

GKK Oberösterreich

Bei den im Jahr 2007 aufgetretenen Fällen ist es durch Verwendung eines falschen Verpa­ckungsmaterials zu einer Staubexplosion gekommen. Es handelt sich um einen Arbeitsunfall mit drei Verletzten.

GKK Steiermark

Es sind keine Zahlen vorhanden

GKK Kärnten

Siehe Antwort zu Frage 8

GKK Salzburg

Es stehen keine statistischen Auswertungen zur Verfügung

GKK Tirol

Es können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Aufzeichnungen bzw. Auswertungen der Regressfälle nicht durchgeführt werden

GKK Vorarlberg

z.B. Feuerwerkskörper, Gebinde von Flüssigkeiten, Fahrzeuge, etc

VA für Eisenbahnen und Bergbau

Keine Fälle

BKK Austria Tabak

Keine Angaben

BKK der Wiener Verkehrsbetriebe

Keine Angaben

BKK Mondi Business Paper

Keine Angaben

BKK voestalpine Bahnsysteme

Keine Angaben

BKK Zeltweg

Keine Angaben

BKK Kapfenberg

Keine Angaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Es liegen keine diesbezüglichen statistischen Aufzeichnungen vor. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich

Pensionsversicherungsanstalt

Die konkrete Anzahl von Regressfällen deren Anspruch im Produkthaftungsgesetz  seine Grundlage findet, wird seitens der PVA mangels Relevanz statistisch nicht erfasst.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen