4628/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.08.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER

Parlament 1017 Wien

Wien, am 26.08.2008

Geschäftszahl: BMWA-10.101/0162-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4659/J betreffend "Security-Personal (bzw. Ordner und Türsteher) – ein Sicherheitsrisiko?", welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 27. Juni 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

In Österreich ist eine Ausbildung für Gewerbetreibende obligatorisch vorgeschrieben (vgl. SicherheitsgewerbeVO, BGBl. II, Nr. 82/2003 sowie §§ 129 - 130 GewO 1994). Mitarbeiter müssen gemäß § 130 Abs. 8 GewO zuverlässig und geeignet sein. Diese bestehenden Vorschriften bewähren sich, was auch am Rückgang der  gemäß § 87 GewO 1994, welcher auch Schutzinteressen wie die Diskriminierung von Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung mit umfasst, eingebrachten Anzeigen ablesbar ist:

	2006	2007
Wien	-	3
Niederösterreich	3	-
Burgenland	-	-
Oberösterreich	4	-

	2006	2007
Steiermark	4	-
Kärnten	-	-
Tirol	6	4
Salzburg	-	-
Vorarlberg	-	-
Bundesgebiet	17	7