4642/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.08.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0163-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4874/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Informationen kurz vor Wahlen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Wie ich schon anlässlich der Parlamentarischen Anfragen Zl. 2400/J-NR/2004 und Zl. 3787/J-NR/2006 bekannt gegeben habe, kommt das Bundesministerium für Justiz seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, Abhalten von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (unter www.justiz.gv.at) nach. Informations- und Werbekampagnen werden vom Bundesministerium für Justiz nicht durchgeführt.

. August 2008

(Dr. Maria Berger)