4650/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.08.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 15. Juli 2008 unter der Nr. 4860/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Wann hat die französische Ratspräsidentschaft Ihnen mitgeteilt, dass Sarkozy plant, an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilzunehmen?

Ø In welcher Form fand diese Mitteilung statt?

Von Seiten der französischen Ratspräsidentschaft wurde ich anlässlich des Besuchs des französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Wien am 30. Mai 2008 über dessen geplante Teilnahme informiert.

Zu Frage 3:

Ø Stimmt es, dass es von Seiten der österreichischen Bundesregierung „keinen Widerspruch" dazu gab?

Ja, es stimmt.

Zu den Fragen 4 sowie 7 bis 9:

Ø Wie kamen Sie bzw. die Bundesregierung zur Entscheidung, dass es von öster-reichischer Seite keinen Widerspruch geben werde?

Ø Haben Sie, bevor Sie „keinen Widerspruch" anmeldeten, Regierungs- oder Staats-chefInnen anderer EU-Staaten konsultiert?

Ø Wenn ja, was war das Ergebnis?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Es ist eine autonome Entscheidung jedes Mitgliedstaates, ob ein Vertreter zur Eröff-nung der olympischen Spiele entsendet wird. Die Konsultation mit Staats- und Re-gierungschefs anderer EU-Mitgliedstaaten war daher nicht erforderlich.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Haben Sie diese Entscheidung mit Sportstaatssekretär Lopatka und Außenminis-terin Plassnik abgestimmt?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Diese Frage wurde im Rahmen der Vorbesprechung zum Ministerrat erörtert.

Zu Frage 10:

Ø Halten Sie die Entscheidung Sarkozys angesichts der immer noch massiven Men-schenrechtsverletzungen und des Protests zahlreicher Menschenrechtsorganisa-tionen sowie der Tibeterlnnen für richtig?

Diese Frage betrifft keinen Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers.

Zu den Fragen 11 bis 15:

Ø Gibt es schon einen Regierungsbeschluss darüber, ob Mitglieder der österreichi-schen Bundesregierung an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Beijing teil-nehmen sollen oder werden?

Ø Wenn ja, wie lautet dieser Beschluss? Wer wird teilnehmen ?

Ø Wenn nein, wird es einen derartigen Beschluss geben?

Ø Planen Sie selbst oder Staatssekretär Lopatka, an der Eröffnung teilzunehmen?

Ø Werden Sie Ihren RegierungskollegInnen empfehlen, an der Eröffnung der Olym-pischen Spiele teilzunehmen?

An der Eröffnung haben Bundesminister Darabos und Staatssekretär Dr. Lopatka teilgenommen. Ich selbst habe nicht teilgenommen. Einen Regierungsbeschluss gab es nicht.