4708/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2008 unter der Zl. 4754/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Importverbot für Blutrubine aus Burma" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Sanktionen gegen Birma/Myanmar wurden erstmals am 28. Oktober 1996 vom Rat der Europäischen Union mit der Stimme Österreichs beschlossen und in der Folge jeweils verlängert. Österreich hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und das Regime und nicht die ohnedies Not leidende Zivilbevölkerung treffen.

In Reaktion auf die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen hat der EU-Rat im Herbst 2007 das Sanktionenregime verschärft und ein Export-, Import- und Investitionsverbot betreffend Tropenhölzer, Erze und Edelmetalle, Edelsteine und Bergwerksausrüstung verhängt. Eine entsprechende Verordnung zur Umsetzung der Sanktionen wurde am 25. Februar 2008 vom Rat angenommen. Sie ist unmittelbar anwendbar und wird von den zuständigen österreichischen Behörden vollzogen. Dies betrifft auch die Frage des Importes über Drittstaaten.

Zu Frage 4:

Birma/Myanmar ist kein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Eine Unterstützung mit Mitteln der OEZA ist daher nicht vorgesehen.

Zu Frage 5:

Österreich hat die bereits erwähnten EU-Sanktionen, die auch ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung umfassen, gegen Birma/Myanmar mitbeschlossen und setzt sie in vollem Umfang um.

Ein für alle UN-Mitgliedstaaten bindendes Waffenembargo gegen Birma/Myanmar kann nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Zusammensetzung dieses Gremiums ist mit einem solchen Beschluss auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Zu Frage 6:

Für die österreichische und europäische Asien-Politik steht außer Zweifel, dass ein Einwirken auf Birma/Myanmar nur unter Einbindung der Regionalmacht China möglich ist. Birma/Myanmar ist daher regelmäßig Thema des von der EU mit Peking geführten politischen Dialogs, so auch im Rahmen der EU-China-Außenministertroika während der österreichischen EU-Präsidentschaft im Februar 2006.

Zu Frage 7:

An der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking haben der Bundesminister für Landesverteidigung und der Staatssekretär für Sportangelegenheiten im Bundeskanzleramt teilgenommen.

Zu Frage 8:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verfügt über keine Aufstellung von Unternehmen, die aus/nach Birma/Myanmar importieren/exportieren oder dort investieren.