4712/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2008 unter der Zl. 4812/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Sahara-Geisel Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) setzt sich seit Bekanntwerden der Entführung gemeinsam mit unseren Partnern im In- und Ausland für eine rasche und humanitäre Lösung des Geiselfalles ein.

Oberstes Gebot all unserer Bemühungen ist und bleibt die Sicherheit und Unversehrtheit von Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber, aber auch jener, die sich um ihre Freilassung bemühen. Aus Sicherheitserwägungen kann daher nicht jede einzelne Maßnahme oder Information weitergeben werden.

Zu den Fragen 1 bis 3 und 8:

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entführung von Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber wurde im BMeiA ein Krisenstab unter Vorsitz des Generalsekretärs im BMeiA sowie unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Landesverteidigung eingerichtet.

Als Sofortmaßnahmen wurden die österreichischen Botschaften in der Region verstärkt sowie ein Sonderemissär mit Mitarbeitern (Team Bamako) nach Bamako in Mali entsandt.

Unter Leitung des Krisenstabes haben das BMeiA, die involvierten Ministerien, die Botschaften und das Team Bamako ein umfassendes Netzwerk an Kontakten sowohl in Mali als auch in den Ländern der Region und mit anderen befreundeten Staaten aufgebaut. Insbesondere hat der malische Präsident, Amadou Toumani Touré, angeboten, sich für die Lösung des Falles einzusetzen. Auf Grund des prekären Sicherheitsumfelds in der Region konnte trotz aller Bemühungen bisher jedoch noch keine Freilassung der Geiseln erreicht werden.

Ziel meiner Reise in die Region war es einerseits dem malischen Präsidenten für seine Hilfe zu danken, ihm klar vor Augen zu führen, dass die sichere Rückkehr der beiden Österreicher unser prioritäres Anliegen ist, und ihn andererseits aufzufordern, in seinem Bemühen um die Freilassung von Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber nicht nachzulassen. Daneben habe ich Zusammentreffen mit Vertretern aus der Region, mit EU-Partnern und mit anderen befreundeten Ländern genutzt - beispielsweise auch im Rahmen des Gründungstreffens der Mittelmeerunion - um auf die Freilassung der Geiseln hinzuwirken.

Zu den Fragen 4 und 7:

Ein Lebensbeweis wurde in direkter Kontaktnahme von Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber mit ihren Familienangehörigen erbracht. Zum aktuellen Gesundheitszustand liegen keine gesicherten Informationen vor.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ein demokratischer Staat wie Österreich darf im Interesse der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger Erpressungsversuchen von Terroristen nicht nachgeben. Auch Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer hat ganz klar festgestellt, dass es keine Verhandlungen mit Terroristen geben wird.