4716/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0162-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4843/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend ‚Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Das Bundesministerium für Justiz sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben auf Grund von Anforderungen von Beweismitteln durch den genannten Untersuchungsausschuss nach Mitteilung der Parlamentsdirektion Akten und andere Schriftstücke im Umfang von rund 341.000 Seiten (zum Teil in Kopie, zum Teil im Original) vorgelegt.

Im Hinblick darauf, dass die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen ein grundlegendes demokratisches Kontrollrecht des Hohen Hauses darstellt, wurden keine Aufzeichnungen über in diesem Zusammenhang geleistete Arbeitsstunden geführt.

. September 2008

(Dr. Maria Berger)