4722/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Wien, am     September 2008

GZ: BMI-LR2220/1512-II/2/a/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am
7. Juli 2008 unter der Nummer 4696/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „wiedereingeführte Grenzkontrollen in Niederösterreich“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend wird mitgeteilt, dass im Zuge der EURO 08 im Zeitraum vom 2. Juni 2008 bis
1. Juli 2008 punktuell und lageangepasst Grenzkontrollen gemäß Artikel 23 Schengener Kodex 562/06 wieder aufgenommen wurden.

Zu Frage 1:

3 Personen.

Zu Frage 2:

2 Schlepper.

Zu Frage 3:

Dem Bundesministerium für Inneres (BM.I Stab EURO) wurden vom Bundesland  Niederösterreich 22 zurückgewiesene Personen gemeldet. 

Zu Frage 4:

1 Person.

Zu Frage 5:

Keine

Zu Frage 6:

Keine

Zu Frage 7:

12 Festnahmen.

Zu Frage 8:

2 Straftaten.

Zu Frage 9:

Keine

Zu Frage 10:

Keine.

Laut Auskunft der befassten Organisationseinheiten des Innenministeriums ist grundsätzlich festzustellen, dass die Aufgriffe im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen vor und nach der EURO08 sich weder in Qualität noch in Quantität signifikant von den Aufgriffen im Zuge der Grenzkontrollen während der EURO 08 unterscheiden.