4726/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juli  2008 unter der Zahl 4703/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutive in Wien “ an mich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Schengenerweiterung bedingt umfangreiche organisatorische Umstrukturierungen und eine einsatztaktische operative Neuausrichtung des grenzpolizeilichen Bereiches. Von stationären Grenzkontrollen wurde bzw. wird auf selektive polizeiliche Kontrollen im Grenzraum (Ausgleichsmaßnahmen) übergegangen. Darüber hinaus wurden bzw. werden entsprechend den Verkehrströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz im Schienen- und Straßenverkehr und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet. Die Umsetzung wird in drei Phasen vorgenommen, um keinen schlagartigen Systemwechsel vornehmen zu müssen bzw. vor allem um im Rahmen der Neustrukturierung auch die durch die Grenzöffnung bedingten konkreten polizeilichen Entwicklungen berücksichtigen zu können.

 

In der ersten Phase (bereits umgesetzt) wurde österreichweit durch die Errichtung von sogenannten AGM-Dienststellen und Organisationsteilen (mit insgesamt 483 Arbeitsplätzen) eine erste Basis für die künftige Struktur geschaffen. In dieser ersten Phase wurde der Großteil des bis 21.12.2007 in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals im grenznahen Bereich belassen, um in einem mehrmonatigen Zeitraum insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend analysieren zu können.

Damit verbunden war somit auch die Vorsorge für die Wiederaufnahme der Grenzkontrolle anlässlich der EURO 2008.

Im Herbst 2008 wird in einer zweiten Phase eine umfassende Analyse der polizeilichen Entwicklungen durchgeführt und anhand dieser Erkenntnisse und der aktuellen polizeilichen Lage die weitere Strategie entwickelt. Darauf aufbauend wird ein zielgerichtetes Organisationskonzept erstellt. Die schrittweise Realisierung des dann auf die aktuellen Bedürfnisse abgestimmten bundesweiten AGM-Organistationskonzeptes ist ab Ende 2008/Beginn 2009 (Phase 3) vorgesehen.

 

Zusammenfassend wird daher festgehalten:

Diese – mit dem Bundeskanzleramt abgestimmte - stufenweise Umsetzung hat zur Folge, dass die gesamte neue organisationsbezogene Planstellensystemisierung erst nach Abschluss der Phase 3 feststeht. Die Einrichtung der neuen 483 Arbeitsplätze in der Phase 1 war ein Zwischenschritt und stellt eine Teilverlagerung, der aus der Grenzdienststellenstruktur resultierenden Gesamtzahl der Planstellen dar. Eine Zuordnung zu bestimmten Grenzdienststellen wurde nicht vorgenommen. Eine detaillierte dienststellenbezogene Planstellensystemisierung aller Dienststellen kann daher erst nach Umsetzung der gesamten neuen Organisationsstruktur (Phase 3) erstellt werden.

Auf Grund der vorangeführten Umstände wird der Stand der systemisierten Exekutivplanstellen der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden vom 31. Dezember 2007 herangezogen.

 

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Stadtpolizeikommando

INNERE STADT (1)

398

Stadtpolizeikommando

LANDSTRASSE (3)

193

Stadtpolizeikommando

MARGARETEN (4, 5, 6)

275

Stadtpolizeikommando

JOSEFSTADT (7, 8, 9)

383

Stadtpolizeikommando

FAVORITEN (10)

287

Stadtpolizeikommando

SIMMERING (11)

145

Stadtpolizeikommando

MEIDLING (12, 13)

335

Stadtpolizeikommando

FÜNFHAUS (14, 15)

307

Stadtpolizeikommando

OTTAKRING (16, 17)

266

Stadtpolizeikommando

DÖBLING (18, 19)

277

Stadtpolizeikommando

BRIGITTENAU (2, 20)

424

Stadtpolizeikommando

FLORIDSDORF (21)

229

Stadtpolizeikommando

DONAUSTADT (22)

255

Stadtpolizeikommando

LIESING (23)

163

 

 

Zu den Fragen 2 bis 5:

Nachstehend werden in Tabellenform die Anfragepunkte für das Landespolizeikommando Wien  zum 01.07.2008 dargestellt. Die Abweichungen der Personalstände ergeben sich aufgrund verschiedenster Aufgabenstellungen und stehen im Übrigen mit dem unter Punkt 1 dargelegten Maßnahmen im Zusammenhang.

 

 

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 1.7.2005

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

6.043

84

-

53,0

41,0

37

davon

SPK 1

 

414

9

-

6

3

6

SPK 3

 

184

0

-

2

5

4

SPK 5

 

268

6

-

4

0

8

SPK 8

 

357

5

-

4

6

2

SPK 10

 

270

4

-

3

0

0

SPK 11

 

145

1

-

3

3

0

SPK 12

 

297

6

-

2

0

1

SPK 15

 

298

7

-

6

1

1

SPK 16

 

259

5

-

2

0

0

SPK 19

 

252

5

-

2

1

1

SPK 20

 

392

10

-

2

7

1

SPK 21

 

205

4

-

2

2

3

SPK 22

 

241

7

-

2

1

3

SPK 23

 

149

3

-

5

4

1

 

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Ablehnungen erfolgten, weil wichtige dienstliche Interessen entgegenstanden.

 

Zu Frage 8:

Zum Anfragestichtag waren keine Planstellen beim Landespolizeikommando Wien unbesetzt. Angemerkt wird, dass sich zum Anfragestichtag 379 neue KollegInnen in Polizeigrundausbildung befanden.

 

Zu Frage 9:

Wien

2008

Landespolizeikommando

1

Stadtpolizeikommanden

14

Fachinspektionen

10

Polizeiinspektionen

98

 

Zu Frage 10:

·         Stadtpolizeikommando         INNERE STADT (1)               13 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         LANDSTRASSE (3)               11 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         MARGARETEN (4, 5, 6)        16 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         JOSEFSTADT (7, 8, 9)          16 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         FAVORITEN (10)                   14 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         SIMMERING (11)                    11 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         MEIDLING (12, 13)                 14 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         FÜNFHAUS (14, 15)               16 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         OTTAKRING (16, 17)             13 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         DÖBLING (18, 19)                 15 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         BRIGITTENAU (2, 20)            19 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         FLORIDSDORF (21)             13 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         DONAUSTADT (22)               16 Kraftfahrzeuge

·         Stadtpolizeikommando         LIESING (23)                          10 Kraftfahrzeuge